Europäische Union

Geleitet von geteilten Interessen haben Warschau und München einen ungewöhnlichen Pakt geschlossen und sich gegen eine die Zusammenlegung des GAP-Budgets und des Kohäsionsfonds zu einem einzigen Programm positioniert.

Das niederländische Unternehmen Mosa Meat hat einen Antrag auf den Verkauf seines im Labor gezüchteten Rinderfetts in der EU gestellt. Laut dem Unternehmen könnte es eine bahnbrechende Neuerung sein, um pflanzliche Produkte für Fleischliebhaber schmackhafter zu machen.

On 27 January, after its constitution as new fully-fledged Committee, SEDE holds exchange of views with Paweł Zalewski, Secretary of State at the Ministry of National Defence of the Republic of Poland, on the Polish Presidency priorities in the area of the EU security and defence. On 28 January, the SEDE Committee - in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT) - holds an exchange of views with James Appathurai, NATO Deputy Assistant Secretary General for ...
Innovation, Hybrid, and Cyber on the Baltic Sentry and hybrid threats, to debrief the Members on the recent Summit of Baltic Sea Allies, which took place in Helsinki. Furthermore, the SEDE Coordinators will have an in camera exchange of views with Andrius Kubilius, Commissioner for Defence and Space, on the White Paper on Strengthening European Defence.
Source : © European Union, 2025 - EP

Syriens neue Führung hat ein Abkommen gekündigt, das Russland eine langfristige Militärpräsenz im Mittelmeerhafen von Tartus gewährte. Der Verlust strategischen Stützpunktes gefährdet Russlands Militärpräsenz im Mittelmeer.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen.

Donald Tusk skizzierte am Mittwoch im Parlament die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und betonte die Fokussierung auf Europas Sicherheitsstrategie.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die EU auf, die anstehende Wahl in Belarus als bloß zum Schein durchgeführt einzustufen und kategorisch abzulehnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die EU auf, die anstehende Wahl in Belarus als bloß zum Schein durchgeführt einzustufen und kategorisch abzulehnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung des rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024, die er gewann, wurde wegen des Verdachts russischer Einflussnahme annulliert.

Die Proteste der französischen Landwirte gegen EU-Umweltvorschriften, bei denen insbesondere die Umweltkontrolleure Ziel von Angriffen geworden sind, spitzen sich zu. Auch innerhalb der Regierung führen die Übergriffe zu politischen Auseinandersetzungen.

On Wednesday, MEPs debated the outcome of the December EU summit with Presidents Costa and von der Leyen, focussing on Ukraine, EU-US relations and the EU’s global role.

Source : © European Union, 2025 - EP

Ein Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus ist beispielhaft für eine der extremsten Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Parliament’s President and political group leaders adopted the following statement on the recent ceasefire in Gaza:

Source : © European Union, 2025 - EP

Polens befestigte Pufferzone gegen Belarus und Russland könnte in den kommenden Monaten einen Anstieg von Migranten verzeichnen, warnen polnische Beamte nahe der Grenze zu Belarus. Bei wärmeren Temperaturen im Frühjahr könnten mehr Menschen versuchen die Grenze zu überqueren.

Serbien sei „einzigartig positioniert“, um Gespräche zwischen Trump und Putin auszurichten, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić am Dienstag. Er fügte hinzu, dass ein zweites Präsidentschaftsmandat von Donald Trump im Weißen Haus gute Nachrichten für Serbien seien.

Wednesday, 22 January

Source : © European Union, 2025 - EP

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige EU-Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilnahm. Ein mit Spannung erwartetes privates Treffen blieb jedoch aus.