Europäische Union

Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.

Eine Open-Source-Software wurde als möglicher Ausweg aus der Abhängigkeit der EU-Kommission von Microsoft vorgeschlagen. Doch weiterhin herrscht Skepsis, weshalb Euractiv die potenziellen Alternativen genauer unter die Lupe genommen hat.

27/28 January 2025:

The constitutive meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 followed by the first meeting of the full-fledged SEDE Committee on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Lobbygruppen leisten massiven Gegenwehr gegen eine EU-Initiative zur Einschränkung von „Ewigkeitschemikalien“, wie aus einem aktuellen Bericht der NGO Corporate Europe Observatory hervorgeht.

Die Gästeliste für die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar fällt spärlich aus. Als einzige persönlich eingeladene Staatschefin wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla wird über den Atlantik reisen.

Die Regierung steht. Bulgariens Parlament hat am Donnerstag ein Kabinett unter der Führung von Rossen Scheljaskow, einem ehemaligen Parlamentssprechers, genehmigt und damit monatelange Koalitionsverhandlungen beendet.

Mit einem Kanzler Friedrich Merz würden die drei wichtigsten EU-Institutionen de facto in die Hände der deutschen Unionsparteien wandern. Die reibungslose Zusammenarbeit will Merz heute bei der Klausur seiner europäischen Parteienfamilie in Berlin sicherstellen – sie wird dringend benötigt.

Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen.

Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Počerady nicht durchzusetzen.

Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen.  Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), zur Klausurtagung geladen.   

Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte.

Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU-Fraktionen offengelegt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič muss sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einem Kreuzverhör stellen. 

Das Weltwirtschaftsforum entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten - doch die Delegierten scheinen lieber mit ihren Privatjets in die Schweiz zu fliegen.

Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen haben. Um den Sektor besser zu schützen, hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht - darunter eine engere Kooperation mit der EU-Agentur für Cybersicherheit.  

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 20 - 23 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

The Civil Liberties Committee selected Bruno Gencarelli as their preferred candidate for the role of European Data Protection Supervisor in a vote on Thursday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Die polnische Ratspräsidentschaft drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Doch seine umstrittenen Vorschläge zur Patentierbarkeit bereiten kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der Saatgutindustrie Sorgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Freitag in Berlin an einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei teil. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt vor Ort, nachdem sie aufgrund einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt wurde.

Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft.

Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein.