Europäische Union

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, aber Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus dürfe die EU und die Welt nicht in eine Richtung eines neuen Wettrüsten führen, warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen.

Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen.

Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.

Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 30 January 2025, 9.00-12.30 - Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Jüngst drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz einzustellen. Rechtlich sind seine Drohungen jedoch zweifelhaft - und würden außerdem kaum Wirkung zeigen.

Die USA kündigten am Montag eine neue Runde von Exportkontrollen für ihre KI-Technologie an. Während strategische Verbündete - darunter auch Deutschland - Ausnahmen erhalten haben, wurden viele EU-Staaten nicht berücksichtigt.

Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf. 

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 16 January 2025 at 10.00. 

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/3175 of 16 December 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3174 of 16 December 2024 amending Decision 2014/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.

Die französische Minderheitsregierung steht erneut kurz vor einem Misstrauensvotum -  auch dieses Mal geht es um die Rentenreform. Kurz vor seiner Regierungserklärung versucht Premierminister François Bayrou den Widerstand auf der linken Seite der Nationalversammlung zu brechen.

Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Ambitionen, Grönland zu kaufen, weiter verstärkt. Republikanische Abgeordnete brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem provokanten Titel „Make Greenland Great Again Act“ ein.

Seit der sowjetischen Besatzung sind Estland, Lettland und Litauen per Stromkabel mit dem russischen Festland verbunden – Anfang Februar wollen sie sich endgültig trennen.

Erschwinglicher Wohnraum ist ein Grund zur Sorge in Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte deshalb härte Steuermaßnahmen an - zum einen für Ausländer, die einen Zweitwohnsitz in der Sonne kaufen wollen, aber auch für Immobilienbesitzer, die an Touristen vermieten. 

Die USA haben Serbien aufgefordert, den russischen Anteil an des Öl-Unternehmens NIS vollständig abzuschaffen. Kürzlich eingeführte US-Sanktionen gegen das Land ließen sich so vermeiden, erklärte der stellvertretende US-Außenminister.

Am Nachmittag des Weihnachtstags durchschnitt ein Öltanker, der seinen Anker über den Grund der Ostsee zog, ein 170 Kilometer langes Stromkabel. Das als Estlink-2 bekannte Karbel verbindet Finnland und Estland miteinander.

Die EU-Kommission wich am Montag erneut Fragen aus, warum sie die Öffentlichkeit nicht über den Gesundheitszustand von Ursula von der Leyen informiert hatte. Die Kommissionspräsidentin lag wegen einer Lungenentzündung Anfang des Jahres im Krankenhaus.