Europäische Union

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen verhängt, die an Cyberangriffen auf Estland beteiligt waren.

The press briefing will take place on Thursday 30 January 2025 at 14.30.

Der Rat hat Peter Sørensen für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2025 gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Georgien angenommen.

Der Rat hat die sektoralen restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Juli 2025 verlängert.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Die Mitglieder des Europäischen Rates gaben anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags eine Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ab.

Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2023, Section III - Commission and executive agencies
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 

Dauer des Videos : 45'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 45'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.

Dauer des Videos : 15'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck.

Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.

Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.