Europäische Union

Die portugiesische Regierung treibt die Ausschreibungen für die Produktion von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) voran. Mehrere Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde am Dienstag in Brüssel einstimmig zum Präsidenten der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer gewählt. Die Partei sieht er als Vermittler zwischen Parteien zu ihrer Linken und Rechten.

Als sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr um ihre Wiederwahl bewarb, war ihre Botschaft klar: Wir haben verstanden. Unternehmen, die unter EU-Regeln und Berichtspflichten leiden, versprach sie einen umfassenden Bürokratieabbau.

Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt.

Deutschlands Mittelstand kämpft gegen wachsende Bürokratie durch europäische Nachhaltigkeitsauflagen des Green Deals. Die Wirtschaft fordert dringend Entlastung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern.

Die Fertigstellung der sogenannten TAL-Plus-Pipeline markiert das Ende der jahrelangen Abhängigkeit Tschechiens von russischem Öl. Fast die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Landes wurde bisher aus russischen Lieferungen gedeckt.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, aber Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus dürfe die EU und die Welt nicht in eine Richtung eines neuen Wettrüsten führen, warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen.

Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen.

Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.

Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 30 January 2025, 9.00-12.30 - Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Jüngst drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz einzustellen. Rechtlich sind seine Drohungen jedoch zweifelhaft - und würden außerdem kaum Wirkung zeigen.

Die USA kündigten am Montag eine neue Runde von Exportkontrollen für ihre KI-Technologie an. Während strategische Verbündete - darunter auch Deutschland - Ausnahmen erhalten haben, wurden viele EU-Staaten nicht berücksichtigt.

Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf. 

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 16 January 2025 at 10.00. 

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/3175 of 16 December 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3174 of 16 December 2024 amending Decision 2014/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.