Europäische Union

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte, dass die Verhandlungen über eine langfristige Liberalisierung des Agrarhandels mit der Ukraine mit Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen verknüpft werden sollten.

Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst.

Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.

Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.

Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.

Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.

Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.

Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 

On 13 January, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in his first exchange of views with Members of AFET and SEDE as well as in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT). Discussion topics will include EU-NATO cooperation, efforts to strengthen NATO defence and deterrence, Russia's ongoing war of aggression against Ukraine and its implications for transatlantic relations as well as other regional and global security threats and common challenges.
Source : © European Union, 2025 - EP

On 14 January, Marta Kos, the new Commissioner for Enlargement, will discuss with AFET Members the next steps in EU enlargement and other issues related to her portfolio. There is currently a renewed momentum for enlargement, which represents a historic opportunity with significant socio-economic, political and security advantages for both the EU and the enlargement countries.
Source : © European Union, 2025 - EP

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.

On 13 January, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in his first exchange of views with Members of AFET and SEDE as well as in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT). Discussion topics will include EU-NATO cooperation, efforts to strengthen NATO defence and deterrence, Russia's ongoing war of aggression against Ukraine and its implications for transatlantic relations as well as other regional and global security threats and common challenges.
Meeting agenda and documents (AFET)
Source : © European Union, 2025 - EP

Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest

Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.

Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard räumte ein, dass Frankreich den Kampf gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht „gewonnen“ habe. Damit widersprach sie früheren Aussagen von Präsident Emmanuel Macron.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bulgarien gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren der EU-Abgeordneten Elena Yoncheva verstoßen hat. Gegen die Politikerin wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgte für Aufsehen, nachdem er sich geweigert hatte, Militäraktionen zur Kontrolle über Grönland auszuschließen. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erinnerte ihn daraufhin an die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.