Europäische Union

Source : © European Union, 2024 - EP

Following tomorrow’s debate on the enforcement of EU digital rules to protect democracy online, Christel Schaldemose (S&D, DK) will hold a press conference.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2025 - EP

Slowakische Psychiater haben in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Demokratie im Land gewarnt. Sie werfen Ministerpräsident Robert Fico aggressive Rhetorik und eine außenpolitische Isolation der Slowakei in EU und NATO vor.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 20 - 23 January plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP

Junge Europäer müssen besser auf den Konfliktfall oder einer Katastrophe vorbereitet werden, so EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib. Ein Schüleraustausch für den Katastrophenschutz soll die europäische Vermittlung von Fachwissen erleichtern.

Kann eine zweite Trump-Präsidentschaft positive Seiten für Europa haben? Der Mann, der bald in Berlin die Beziehungen mit den USA managen könnte, hat auf die Frage eine demonstrativ gelassene Antwort.

Der kroatische Vize-Ministerpräsident Josip Dabro ist am Samstag zurückgetreten. Grund war das Auftauchen eines alten Videos, dass ihn scheinbar beim Abfeuern einer Waffe aus einem Autofenster zeigt.

Ungarns Plan zur Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften wurde von der EU-Kommission gebilligt. Für die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sorgt das zumindest kurzfristig für eine Entspannungspause.

Mitglieder der konservativen Europäische Volkspartei sind besorgt über die anti-demokratische Entwicklung der linken spanischen Regierung, warnte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender ihrer spanischen Mitgliedspartei Partido Popular.

Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein aktualisiertes Handelsabkommen sind abgeschlossen. Nach Brasilien ist das Land in Lateinamerika der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union.

Andrej Babiš, der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Mitbegründer der Bewegung „Patrioten für Europa“, hat offen seine Unterstützung für den US-Präsidenten Donald Trump erklärt und deren Beziehung als Allianz bezeichnet.

Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern

Israel/Palestine: Statement by the High Representative on behalf of the European Union welcoming the ceasefire and hostage deal in Gaza.

Weekly schedule of President António Costa, 20–26 January 2025

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 20 January at 11.00. The briefing will be "off the record".

The Leaders of the G7 fully endorse and will stand behind the ceasefire agreement reached between Israel and Hamas.

Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.