Europäische Union

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2023, Section III - Commission and executive agencies
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 45'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck.

Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.

Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.

Verurteilte Straftäter in Schweden könnten ihre Strafe künftig in ausländischen Gefängnissen verbüßen, schlägt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Nach schwedischem Recht gäb es dafür keine „absoluten Hindernisse“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag wichtige Akteure der Automobilbranche zu einem „strategischen Dialog“ über die Zukunft des Sektors eingeladen. Euractiv wirft einen Blick auf die Ursachen des aktuellen Markteinbruchs.

Die Europäische Kommission will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die nicht mit den Plänen zum Bürokratieabbau kooperieren wollen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv eingesehen hat. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie - und was ist sie nicht? 

Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission möchte mit einer massiven Zollerhöhung die Abhängigkeit von russischen Düngemittellieferungen reduzieren und die europäische Produktion unterstützen. Landwirte fürchten einen Anstieg der Produktionskosten.

Hundert Mitarbeiter der slowakischen Nationalgalerie reichten ihre Kündigung ein, mit der Begründung, unter der neuen Leitung nicht weiterarbeiten zu können. Die Leute wurde vor der rechtspopulistischen Kulturministerin ernannt.