Europäische Union

Thursday, 13 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Europäische Kommission will das Parlament umgehen, um die Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen – aber so einfach wird das nicht.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Inmitten des wiedererweckten Interesses von US-Präsident Trump an Grönland und Unabhängigkeitsbemühungen, sich von Dänemark zu lösen, hat das Land am Dienstag gewählt. Als Gewinner, gingen Parteien, die politisch links und rechts der amtierenden Regierung liegen hervor.

Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien "verrückt" und "wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll und vernünftig", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange. Der SPD-Handelsexperte hält auch weitere US-Zölle für wahrscheinlich.

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament fordert, die syrischen Übergangskräfte zu unterstützen und appelliert an Damaskus, die historischen Bündnisse mit Teheran und Moskau zu beenden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament fordert, die syrischen Übergangskräfte zu unterstützen und appelliert an Damaskus, die historischen Bündnisse mit Teheran und Moskau zu beenden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

MEPs have endorsed an agreement on transferring passenger name record (PNR) data from the EU to Canada, and on processing this data.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Wednesday, MEPs adopted a proposal by the Conference of Presidents (EP President Metsola and political group leaders) for Parliament’s 2026 calendar.

Source : © European Union, 2025 - EP

Ungarns Regierung wird ab Mitte März Obergrenzen für die Gewinnspannen bei einer Reihe von Lebensmitteln einführen. Dies sei eine Maßnahme, um die steigenden Supermarktpreise einzudämmen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit.

In den letzten Jahren hat sich die Situation der Arzneimittelknappheit in Europa immer weiter zugespitzt. Gestern hat die EU-Kommission nun den Critical Medicines Act präsentiert. 

AMENDMENTS 1 - 327 - Draft report 2023 and 2024 Commission reports on Serbia
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro verlor eine entscheidende Vertrauensfrage im Rahmen eines Interessenkonfliktskandals. Mit den dritten Wahlen in drei Jahren kehrt nun die politische Unsicherheit in Portugal zurück.

Wednesday, 12 March

Source : © European Union, 2025 - EP