Europäische Union

Die NATO-Verbündeten investierten 2024 über 50 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine – weit mehr als geplant. Deutschland bleibt dabei zahlenmäßig der zweitgrößte Unterstützer Kyjiws.

President Metsola opened the 10-13 February session with a minute’s silence for the victims of last week’s shooting in Örebro - the worst in Sweden’s history.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission wird der fortlaufenden Unterstützung für die Ukraine in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vermutlich "oberste Priorität" einräumen. Daneben stehen Migration, Bürokratieabbau und Anpassungen am Haushalt auf der kommenden Agenda.

Budapest setzt auf ein groß angelegtes Gas-Fracking-Projekt nahe der rumänischen Grenze – und widersetzt sich damit dem Brüsseler Kurs der Klimatransformation. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung weiterhin auf fossile Brennstoffe.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Wednesday 19 February (9.00-12.30) - AFET Interparliamentary Committee Meeting (ICM), Brussels, room Antall 4Q2
• Wednesday 19 February (14.30-18.30) and Thursday 20 February (9.00-11.30), Brussels, room Antall 4Q2

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Monday 10 February

Source : © European Union, 2025 - EP

Unter der eisigen Oberfläche Grönlands liegt eine Fülle unerschlossener Mineralien, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorkommnisse stellen auch einen Vorstoß der Insel in Richtung finanzieller Unabhängigkeit von Dänemark dar.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 10 - 13 February plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Tschechische Nationalbank wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen ihrer Devisenreserven in Bitcoin zu investieren. Zweifel an den Vorhaben kommen unter anderem vom tschechischen Finanzminister.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag einen erwartungsgemäß deutlichen Wahlsieg eingefahren. In Europa wird er auch an seinem Erfolg bei der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien gemessen werden.

Bulgariens Regierung verweigert weitere Verhandlungen mit Nordmazedonien, um es dem Nachbarland zu erleichtern, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Streitpunkt ist eine geforderte Verfassungsänderung.

79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht.

Die baltischen Staaten haben am Sonntag ihren Übergang vom russischen Stromnetz zum EU-System abschlossen und damit eine jahrzehntealte Verbindung aus der Sowjetzeit gekappt. Gleichzeitig wurde die Stromnetzverbindung zwischen Litauen und Polen in Betrieb genommen.

Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“.

Die Partei von Kosovos Premierminister Albin Kurti führt nach den ersten Auszählungen bei den Parlamentswahlen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Hoffnung wächst, dass die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche des Kosovo mit dem Nachbarland Serbien wiederbelebt werden könnten.

Die französische Gewerkschaft Coordination Rurale hat bei den jüngsten Wahlen zu den Landwirtschaftskammern einen historischen Erfolg erzielt. Sie gilt als landwirtschaftlicher Arm des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreichs ländlichen Regionen.

Weekly schedule of President António Costa, 10–16 February 2025

Die EU-Kommission hat ihre Pläne verschoben, einen Vorschlag zum Verkaufsverbot von schädlichen Holzöfen und Heizgeräte ab 2027 vorzulegen. Ein Sprecher der Kommission begründete die Verzögerung mit der Notwendigkeit „weiterer technischer Arbeit“.

Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler.  

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP