Europäische Union

Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.

Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Am Dienstag verabschiedete das Plenum Empfehlungen an die Europäische Zentralbank nach einer Debatte über deren Prioritäten und Tätigkeiten mit Präsidentin Christine Lagarde am Montag.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Tuesday, the Chair of the Ukrainian Verkhovna Rada, Ruslan Stefanchuk, addressed a formal sitting of the European Parliament in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Tuesday, the Chair of the Ukrainian Verkhovna Rada, Ruslan Stefanchuk, addressed a formal sitting of the European Parliament in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Anspruchsberechtigung des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Die Verknüpfung an die Bedingung, dass die Empfänger in Polen beschäftigt sein müssen, wird von den Koalitionspartnern jedoch nicht begrüßt.

Im Strategiepapier der spanischen Regierung wird die EU aufgefordert, den aktuellen Verteidigungshaushalt mindestens zu verdoppeln. Damit könne Europa Trumps „Handelskrieg“ und anderen Herausforderungen im Verteidigungsbereich besser gegenübertreten.

56 EU vessels will be able to fish tuna and related species during the next five years in Cabo Verde’s waters, under an updated fisheries deal.
Committee on Fisheries

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Today, the Chair of the Subcommittee on Human Rights will hold a press conference in Strasbourg, after President Trump issued an executive order imposing sanctions on the ICC.
Subcommittee on Human Rights

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On 19 February, Committee on Foreign Affairs will host its first Interparliamentary Committee Meeting of the new legislative term. Over 40 members of national parliaments will be present to exchange views with AFET members. There will be two sessions, focusing on transatlantic relations in challenging times and the role of the European Union in an increasingly multipolar world. Rosa Balfour (Carnegie Europe) and Jim Cloos (TEPSA) will be the keynote speakers in the respective sessions.
Location : Brussels - Room Antall 4Q2
Draft Agenda of the ICM
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Statement of the Conference of Presidents on continuing the unwavering EU support for Ukraine, after three years of Russia’s full-scale war of aggression.

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Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem KI-Gipfeltreffen in Paris Vorrang vor Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Übergang Europas von Regulierung hin zur Innovation wird von Frankreich gezielt vorangetrieben.

Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.

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Italien bemüht sich, seine umstrittenen Aufnahmezentren in Albanien als Rückführungszentren neu zu klassifizieren. Mit dem Versuch würde die Regierung weitere rechtliche Hürden umgehen können, berichten nationale Medien.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Damit kommt der dem für Dienstag angesetzten Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag zuvor, nachdem die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres annulliert wurden.

Beamte der EU-Kommission wichen am Montag Fragen zu möglichen Konsequenzen aus, sollte Polen den neuen EU-Migrationspakt nicht umsetzen – wahrscheinlich, weil sie selbst nicht damit rechnen, dass es dazu kommen wird.