Europäische Union

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

During her official visit to Israel and the occupied Palestinian Territories, EP President Metsola was the first European leader to enter Gaza in more than a decade.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU hat angekündigt, nationale Zusatzregelungen zu europäischen Gesetzen künftig zu unterbinden, um bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Während Unternehmensverbände den Vorschlag begrüßen, warnen Gewerkschaften vor den Folgen.

Die internationale Gemeinschaft solle sich dem Boykott der selbsternannten georgischen Behörden anschließen, die die Demokratie im Land untergraben, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die internationale Gemeinschaft solle sich dem Boykott der selbsternannten georgischen Behörden anschließen, die die Demokratie im Land untergraben, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 56 - Entwurf einer Stellungnahme Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Internationale Syrien-Konferenz, die am Donnerstag in Paris begann, hat nicht das Ziel, neue Fördergelder zu schaffen. Vielmehr soll gemeinsam mit den neuen Behörden in Damaskus besprochen werden, wie die bestehende Hilfe effektiver bereitgestellt werden kann.

The Rwandan government must withdraw its troops from the Democratic Republic of Congo’s territory and cease cooperation with the M23 rebels, Parliament says.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

The Rwandan government must withdraw its troops from the Democratic Republic of Congo’s territory and cease cooperation with the M23 rebels, Parliament says.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Türkiye, Nicaragua and Nigeria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

DRAFT REPORT on the 2023 and 2024 Commission Reports on Kosovo
Committee on Foreign Affairs
Riho Terras

Source : © European Union, 2025 - EP

Die britische Regierung hat die Vorschriften für Geflüchtete, die illegal eingereist sind, verschärft – ein Hinweis auf eine härtere Haltung der Labour-Partei in der Einwanderungspolitik.

Die Präsidenten Trump und Putin hätten sich geeinigt, Gespräche zum Kriegsende aufzunehmen - und zwar „unmittelbar“. Das sagte US-Präsident Donald Trump zumindest am Mittwoch.

Boyko Borissov, GERB-Parteichef und führende Kraft in Bulgariens Regierungskoalition, bestätigte am Mittwoch den Verkauf zweier russischer Atomreaktoren an die Ukraine. Kyjiw möchte mit dem Kauf die russische Besetzung des Kraftwerks Saporischschja kompensieren.

In Südtirol wächst der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich. Kurz vor den Kommunalwahlen im Mai gewinnt eine Separatisten-Partei zunehmend an Unterstützung in der überwiegend deutschsprachigen Region.

Die europäischen Verteidigungsminister haben am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine nicht ausgeschlossen werden wollen. Bisher hat die USA noch keine Bereitschaft signalisiert, Europa an den Tisch zu bringen.

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Source : © European Union, 2025 - EP

Der indische Premierminister Narendra Modi traf sich mit Emmanuel Macron zu Gesprächen in Frankreich. Für Präsident Macron Gelegenheit, seine Idee neuer europäischer Handelsrouten vorzustellen. Ziel ist es, eine Alternative zu Chinas Neuen Seidenstraße zu schaffen.

Donald Trump erklärte am Mittwoch, dass er und Wladimir Putin sich darauf geeinigt hätten, "umgehend" Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Für Europa kam der Schritt – gelinde gesagt – überraschend.