Europäische Union

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Vizepräsident J.D. Vance der Europäischen Kommission vor, sie würde die freie Meinungsäußerung behindern. Die EU-Kommission widerspricht.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die geplanten Vorschriften zur Berichterstattung über Mikroplastik zu kürzen, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Damit werden die angepriesene Bemühungen zum Bürokratieabbau in Brüssel weiter vorangetrieben.

The annual European Parliamentary Week will take place on Monday and Tuesday, bringing MEPs together with MPs from member states and EU candidate countries.
Committee on Budgets
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Wie kann der Krieg in der Ukraine dauerhaft beendet werden? Um dafür ‚Mann zu Mann‘ eine Lösung zu finden, bleiben die neue US-Regierung und der russische Präsident Wladimir Putin am liebsten unter sich.

An EP survey of EU citizens aged 16-30 shows social media is their main information source, and that the majority are also aware of the risks of online disinformation.

Source : © European Union, 2025 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Höhere Verteidigungsbudgets dürfen die wirtschaftliche Stabilität Europas nicht gefährden, sagte der niederländische Verteidigungsminister. Ein neuer EU-Vorschlag will die Haushaltsregeln lockern, um Militärausgaben zu erhöhen.

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und derzeitige Präsident Tschechiens, Petr Pavel, fordert eine Weiterentwicklung des europäischen Pfeilers der NATO. 

Im Mai wählt Polen einen neuen Präsidenten. Rafał Trzaskowski - Warschauer Bürgermeister und Kandidat von Ministerpräsident Tusks "Bürgerplattform" reist derzeit durch Europa, um seine internationalen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. 

Italiens Präsident Mattarella zog Vergleiche zwischen Russlands Vorgehen in der Ukraine und Nazi-Deutschland. "Blasphemische Erfindungen", hieß es aus dem Kreml, während die italienische Ministerpräsidentin Meloni sich hinter Mattarella stellte. 

Anfang dieser Woche sollten die Europäer erste Vorschläge für ihren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine in der Nachkriegszeit vorlegen. Amerika und Russland bereiten sich derweil für Verhandlungsgespräche in Saudi-Arabien vor - ohne die Ukraine.  

Speaking at the Munich Security Conference 2025, European Council President António Costa highlighted that the EU will continue to support Ukraine as an integral part of its project for peace.

The Council prolonged the mandate of the EU maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) until 28 February 2026.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President António Costa, 17–23 February 2025

On Friday 14 February, in Munich, the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen had a meeting with the President of Ukraine Volodymir Zelenskyy.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/207 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/204 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 14 February at 09.30 The briefing will be "off the record".