Europäische Union

Im Falle des Abkommens zwischen Italien und Albanien unterstützt die EU-Kommission die Haltung Italiens. Laut EU-Recht sei es den Staaten erlaubt, Länder als „sicher“ zu bezeichnen, wenn auch nur für bestimmte, genau definierte Migrantengruppen.

Das zwei Milliarden Euro Projekt der chinesischen Lithium-Batterie-Fabrik CALB wurde am Montag in Lissabon vorgestellt. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms zur Reindustrialisierung könnte es bis zu 350 Millionen Euro an Unterstützung erhalten.

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung.

Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.

Europas Performance in zentralen Gesundheitsbereichen stagniert - oder geht sogar zurück. Besonders betroffen sind dabei die Kindersterblichkeit, chronische Krankheiten durch Tabak und Alkohol sowie sinkende Impfquoten, geht aus einem neuen WHO Europa Bericht von Dienstag hervor. 

Die EU-Kommission hat die Reform der Tabaksteuer nicht in ihre Agenda 2025 aufgenommen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft aber will die Debatte über eine Besteuerung alternativer Tabakprodukte vorantreiben, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. 

Estland startet als erstes Land der Welt eine Initiative zur Integration von ChatGPT Edu und weiteren KI-gestützten Bildungstools in sein nationales Bildungssystem, so die estnische Regierung, OpenAI und Anthropic am Montag.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Riho Terras

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In Washington versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa wieder in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu rücken. Für Donald Trump hängt eine Einigung zunehmend vom Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine ab.

Nachdem vor zweieinhalb Monaten das Herrscherregime Baschar al-Assads in Syrien gestürzt wurde, hat die EU gestern eine Reihe von Sanktionen ausgesetzt. Sie setzt damit auf den langsam einsetzenden politischen Wandel.

Spanien werde der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärgüter pro Jahr spenden, gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Kyjiw bekannt. Zudem könne ein „nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine nur erreicht werden, wenn auch Europa in die Verhandlungen einbezogen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten "Clean Industrial Deal" vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen.

Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.

Das Konzept des sicheren Drittstaats soll nach Wunsch der EU-Kommission überprüft werden. Laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, möchte man den Termin dafür auf März vorziehen.

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen Syriens Energie-, Transport- und Bankensektor ausgesetzt. Damit will Brüssel die Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus stabilisieren und Investitionen ankurbeln.

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten.

OPINION on guidelines for the 2026 budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP