Europäische Union

Der Gründungszweck der EU habe darin bestanden, die Vereinigten Staaten „zu verarschen“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Im gleichen Atemzug kündigte er Strafzölle auf Autoimporte und weitere europäische Waren an.

Polen bereitet seine 46. Spende an die Ukraine im Wert von über 200 Millionen Euro vor, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an. Das Land bekräftigt damit seine Entschlossenheit, Kyjiw weiterhin zu unterstützen.

Der Clean Industrial Deal der EU-Kommission ist von tschechischen Politikern scharf kritisiert worden. Ihrer Meinung nach bringt er Klimaziele und wirtschaftliche Realität nicht miteinander in Einklang.

Während Europa über die Entsendung von Truppen in die Ukraine debattiert, befindet sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf einem prekären geopolitischen Drahtseilakt zwischen der EU und den USA.

Mit einem neuen Paket an Gesetzesvorschlägen will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Unter anderem sollen Berichtspflichten für Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich reduziert werden, geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Paket hervor. 

Die Iberische Halbinsel ist eine kulinarische Wundertüte und konsumiert im EU-Vergleich mit am meisten Fleisch. Die weltweite Diskussion über tierische Produkte und den Klimawandel ist heiß - so unterschiedlich reagieren Spanien und Portugal. 

Der europäische Clean Industrial Deal ist da – mit einer Dekarbonisierungsbank in Höhe von 100 Milliarden Euro und europäischen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen.

Nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe will die EU mit ihren begrenzten Mitteln einspringen. Die EU müsse sich nun als stabile und werteorientierte Macht behaupten, forderte Frankreichs Entwicklungsminister Thani Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.

On 6 March, Committee on Foreign Affairs and Committee on Budgets will jointly vote to confirm the provisional agreement on Reform and Growth Facility for Moldova that was reached as a result of interinstitutional negotiations. The 1,9 billion EUR support facility aims to accelerate Moldova’s socio-economic reforms, strengthen its resilience against the hybrid attacks and foreign malign interference targeting the country and democratic processes and institutions, and advance its EU integration.
Source : © European Union, 2025 - EP

Am Donnerstag landet die EU-Kommission in Neu-Delhi mit genau einem Ziel: Indien stärker an Europa zu binden.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Im Falle des Abkommens zwischen Italien und Albanien unterstützt die EU-Kommission die Haltung Italiens. Laut EU-Recht sei es den Staaten erlaubt, Länder als „sicher“ zu bezeichnen, wenn auch nur für bestimmte, genau definierte Migrantengruppen.

Das zwei Milliarden Euro Projekt der chinesischen Lithium-Batterie-Fabrik CALB wurde am Montag in Lissabon vorgestellt. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms zur Reindustrialisierung könnte es bis zu 350 Millionen Euro an Unterstützung erhalten.

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung.

Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.

Europas Performance in zentralen Gesundheitsbereichen stagniert - oder geht sogar zurück. Besonders betroffen sind dabei die Kindersterblichkeit, chronische Krankheiten durch Tabak und Alkohol sowie sinkende Impfquoten, geht aus einem neuen WHO Europa Bericht von Dienstag hervor. 

Die EU-Kommission hat die Reform der Tabaksteuer nicht in ihre Agenda 2025 aufgenommen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft aber will die Debatte über eine Besteuerung alternativer Tabakprodukte vorantreiben, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. 

Estland startet als erstes Land der Welt eine Initiative zur Integration von ChatGPT Edu und weiteren KI-gestützten Bildungstools in sein nationales Bildungssystem, so die estnische Regierung, OpenAI und Anthropic am Montag.