Europäische Union

Die Weigerung des US-Präsidenten Donald Trump, der Ukraine im Austausch für den Zugang zu ihren Bodenschätzen Sicherheitszusagen zu gewähren, stimmt Kyjiw nachdenklich. Man prüfe nun ein „Netz von Garantien“ mit europäischer Staaten, mehrere ukrainische Beamte gegenüber Euractiv.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bestätigt, dass er nach monatelanger Koalitionskrise parlamentarische Mehrheit zurückgewonnen hat - denkbar knapp. Seine Regierung hatte zuletzt um Unterstützung gerungen.

Der italienische Ministerrat befasst sich heute mit einem Gesetzentwurf, der den Weg für eine Rückkehr zur Kernenergie ebnen könnte – Jahrzehnte nach den Volksabstimmungen von 1987 und 2011, die zum Atomausstieg führten.

Inmitten angespannter transatlantischer Beziehungen verhandelt Grönlands einziger Netzanbieter Tusass über eine Kooperation mit Elon Musks Starlink. Ziel sei es, einige der entlegensten Orte der riesigen Insel besser zu vernetzen, berichtet das dänische Medium TV2.

Friedrich Merz erwägt, Christian Kremer, den ehemaligen Vizegeneralsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), zu seinem Europaberater im Kanzleramt zu machen.

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

President Metsola in the US, addresses Johns Hopkins University in Washington

Source : © European Union, 2025 - EP

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ursprünglich hatte Donald Trump einen Deal vorgeschlagen, der den USA einen massiven Anteil am Mineralreichtum der Ukraine zusichern würde. Die ukrainische Antwort war frostig, aber nach Änderungen am Vorschlag steht Kyjiw nun kurz davor zu unterzeichnen. 

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nicolás Pascual de la Parte

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Franz Fischler warnt vor dem Rückfall in Protektionismus und nationalen Alleingängen in der EU-Agrarpolitik. Im Gespräch mit Euractiv fordert der ehemalige österreichische EU-Landwirtschaftskommissar stattdessen mehr Handelspartnerschaften und eine stärkere Umweltorientierung der Landwirtschaft.

Die Mitgliedsstaaten müssen klären, wie sie ihren gegenseitigen Verteidigungspakt nutzen können, und ihre operative Vision erweitern, anstatt nur Geld auszugeben, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses in einem Interview mit Euractiv.

The 6-Member SEDE delegation to the United Kingdom mission organised in close co-operation with AFET and INTA, was a very timely visit following the announcement by the President of the European Commission and the Prime Minister of the United Kingdom to enhance strategic cooperation after their leaders’ meeting of 2 October 2024. The UK in particular has set out its ambition for an “enhanced EU-UK defence cooperation,” in light of Russia’s continuing war of aggression in Ukraine.
Location : London, United Kingdom
Press release
SEDE mission report including the programme
Source : © European Union, 2025 - EP

Deutlich vor Ablauf ihrer ersten 100 Amtstage hat die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie soll sowohl den grünen Wandel der Industrie als auch Wachstum vorantreiben.

The eight-member delegation from the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) was in Kyiv on 25 and 26 October 2024. This mission was the first in the new parliamentary term and allowed the Members to express a strong message of solidarity and unwavering support to Ukraine and its citizens in the face of Russia’s unjust and illegal war of aggression.
Location : Kyiv, Ukraine
Press release
SEDE mission report including the programme
Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Österreich hat sich nach Wochen der politischen Unsicherheit auf eine Dreierkoalition der politischen Mitte geeinigt. Die finale Unterzeichnung steht allerdings noch aus.

19 and 20 March 2025:

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 19 March 2025 from 9:00 - 12:30 and 14.30-18.30 and Thursday, 20 March 2025 from 9:00 - 12:30 in Brussels (SPINELLI 3G3).

Further information about the meeting can be found here.

_______________________

SEDE missions 2025:

• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP

Der Präsident der sezessionistischen Republik Srpska, Milorad Dodik wurde am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und soll keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Dodik plant, das Urteil zu ignorieren und forderte seine Anhänger auf, dasselbe zu tun.

Chinesische und amerikanische Industrieverbände haben den Kommissionsvorschlag verurteilt, EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Dies sei diskriminierend und behindere die Bemühungen Chinas und der USA, ihre Wirtschaft CO2-ärmer zu machen.