Europäische Union

Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor.

Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“.

Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.

Die EU-Gesandten einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Aus den USA kamen währenddessen widersprüchliche Signale über die Zukunft des restriktiven Maßnahmenpakets gegen Moskau.

Dauer des Videos : 150'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 6 March (9.00-12.30), Brussels, room SPAAK 3C50

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz als sicher.

Prag zeigt starke Vorbehalte gegenüber einer möglichen Entsendung tschechischer Truppen für eine künftige Friedensmission in der Ukraine. Verteidigungsministerin Jana Černochová nannte die aktuelle Debatte über eine tschechische Beteiligung als „sehr verfrüht“.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sei "nicht überzeugt" von den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Riad. Man dürfe sie nicht überinterpretieren. 

Der wahrscheinliche Wahlsieg von Friedrich Merz am Sonntag lässt in Paris die Hoffnung aufleben, dass das deutsch-französische Tandem unter seiner Kanzlerschaft neuen Schwung erhält – nach drei ernüchternden Jahren unter Olaf Scholz.

Die neue „Vision“ der EU-Kommission für Landwirtschaft und Lebensmittel versucht es vielen Akteuren gleichzeitig recht zu machen. Interessensverbände, NGOs und Landwirte kritisierten den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als zu vage und sehen Forderungen ignoriert. 

EU member states and MEPs have agreed on essential improvements to a new support facility for Moldova, focusing on better financing and democratic oversight.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2025 - EP

EU member states and MEPs have agreed on essential improvements to a new support facility for Moldova, focusing on better financing and democratic oversight.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2025 - EP

Die vier größten europäischen Pornoplattformen verzeichneten in den jüngsten Transparenzberichten alle einen starken Rückgang des Datenverkehrs. Sollte das tatsächlich stimmen, würden einige der strengsten Anforderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste nicht auf sie zutreffen. 

Dauer des Videos : 165'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Fast 60 Millionen Tonnen an Lebensmittelabfällen kommen in der Europäischen Union pro Jahr zustande. Am Dienstag haben sich Verhandler vom EU-Parlament und EU-Rat erstmals auf ein verbindliches EU-weites Ziel zur Abfallreduzierung geeinigt - ein Meilenstein. 

Der irische Tochter des Euractiv-Medienkonzerns Mediahuis hat X wegen irreführender Werbeanzeigen verklagt. Diese seien wie seriöse Nachrichtenartikel gestaltet, verletzten Marken- und Urheberrechte und schadeten dem Ruf des Verlags.

Dauer des Videos : 210'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP