Europäische Union

Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.

Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.

Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, um einen möglichen US-Rückzug auszugleichen. Nur in Italien ist man laut einer exklusiven Umfrage von Polling Europe für Euractiv nicht von höheren Ausgaben überzeugt.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die NATO-Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Gipfel in Den Haag im Juni zu stellen – und um diesen vor einem möglichen politischen Fiasko zu bewahren. Im Fokus wird US-Außenminister Marco Rubio stehen.

Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, auf die neuen US-Gegenzölle zu reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Donnerstagmorgen eindringlich vor den möglichen Folgen und rief US-Präsident Donald Trump erneut zu einem Dialog auf.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf Exporte aus der EU angekündigt. Mit den Gegenzöllen will Trump auf "unfaire" Handelspraktiken reagieren – ein Schritt, der weltweit für Unruhe an den Märkten sorgt.

Die EU-Kommission hat die französische Ankündigung zurückgewiesen, wonach die EU bis Ende April auf die von Donald Trump angekündigten Zölle reagieren werde. Statt einen festen Zeitplan zu nennen, hält sich Brüssel bewusst alle Optionen offen.

Ein enger Vertrauter von EVP-Chef Manfred Weber, François-Xavier Bellamy, unterstützte die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung am Montag. Bisher schwieg Weber zu der umstrittenen Unterstützung, was innerhalb der konservativen Parteienfamilie für Irritationen sorgt.

Die europäische Automobilbranche könnte durch die ab Donnerstag erwartete Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck geraten. Zwar dürften nicht alle Hersteller gleichermaßen betroffen sein – doch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der EU könnten zusätzliche Risiken schaffen.

Die EU-Kommission hat eine neue Sicherheitsinitiative vorgestellt, mit der sie die Befugnisse mehrerer EU-Agenturen erweitern und den Informationsaustausch zwischen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten verbessern will.

Zum dritten Mal seit seinem Wahlsieg am 5. November und seiner Amtseinführung am 20. Januar begeht Donald Trump seinen selbst ausgerufenen „Befreiungstag“. Während seine Anhänger feiern, blickt die Welt mit Sorge auf Washington.

Die NATO-Staaten wurden seit Langem dazu angehalten, ihre Beziehungen zu Russland neu zu bewerten. Doch entsprechende Gespräche liegen seit Monaten auf Eis, wie mehrere Diplomaten gegenüber Euractiv bestätigten.

Eine Assistentin eines EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von Italien an Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei.

Polen zieht zur Halbzeit seiner EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz: Das Land liefere erfolgreich bei seiner obersten Priorität – der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Währenddessen tritt die Klimapolitik in der EU den Hintergrund.

In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit sofortiger Wirkung stellte Marine Le Pen in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Justiz infrage – und bezeichnete das Urteil als „politische Entscheidung“.

Die konservative EVP-Fraktion hat zwar eine symbolträchtige Abstimmung gegen mutmaßliche Einflussnahme von NGOs verloren, sich jedoch ein politisches Zugeständnis von der EU-Kommission gesichert.

Europas Winzer stellen sich in dieser Woche auf mögliche dreistellige Strafzölle aus Washington ein. Währenddessen stellt man sich jenseits des Atlantiks die Frage, ob ein drohender Handelskrieg Kaliforniens Weinindustrie entlasten – oder deren Krise noch verschärfen wird.

Die Europäische Kommission hat am Montag eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „European Democracy Shield“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken.

Sławomir Mentzen ist der neue aufsteigende Stern der polnischen Rechten. Mit seinem bierseligen Wahlkampfstil bedroht er den Präsidentschaftsplan der nationalkonservativen PiS-Partei.