Europäische Union

Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Zwei Verdächtige wurden am Montag in Belgien festgenommen, während weitere Verhaftungen in den Niederlanden erfolgten.

Der Transportsektor war mit 22,4 Prozent der am schnellsten wachsende Sektor Kasachstans, angetrieben durch ein höheres Frachtaufkommen, und die Bautätigkeit stieg um 16,2 Prozent.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

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Der Agrar- und Lebensmittelsektor in Kiew bereitet sich auf einen milliardenschweren Rückschlag vor. Die EU plant im Juni, den zollfreien Zugang für ukrainische Agrarimporte wieder einzuschränken, laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.

In einer Grundsatzrede auf der Veranstaltung „Europa am Scheideweg“ am Dienstag skizzierte EP-Präsidentin Metsola ihre Vision für ein klügeres, stärkeres und sichereres Europa.

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MISSION REPORT following the Ad-Hoc mission of the Committee of Foreign Affairs to Moldova on 25-27 February 2025
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

In the context of a visit to the Western Balkans, European Council President António Costa met with the Presidency of Bosnia and Herzegovina in Sarajevo. During the joint press conference, he reaffirmed the EU’s full commitment to Bosnia and Herzegovina’s accession process, while addressing concerns about the persisting challenges in the country, namely the need to accelerate progress on the necessary reforms and the recent developments in República Srpska.

The Council approved the Commission’s positive assessment of the amended recovery and resilience plans submitted by the Netherlands, Portugal, Slovakia and Spain.

The Council reached a general approach on the directive on value added tax (VAT) rules for distance sales of imported goods and import VAT.

In the context of a visit to the Western Balkan region, European Council President António Costa met in Belgrade with the President of Serbia Aleksandar Vučić. During the joint press conference, he reaffirmed the EU’s strong commitment to Serbia’s accession, emphasising that now there is a momentum that must be seized through swift reforms. He stressed that accession is a merit-based process, highlighting the need for full alignment with EU foreign policy, including support for Ukraine and strong condemnation of Russia's war of aggression.

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The proposed changes to the EU carbon border adjustment mechanism (CBAM) are part of simplification efforts to reduce the administrative burden for SMEs and occasional importers.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

Source : © European Union, 2025 - EP