Europäische Union

Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren "Wiederaufrüstungsplan" für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein "frisches Geld" ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen. 

AMENDMENTS 24 - 257 - Draft opinion The Commission’s 2024 Rule of Law report
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2025 - EP

DRAFT REPORT on the 2023 and 2024 Commission reports on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Ondřej Kolář

Source : © European Union, 2025 - EP

Nach wochenlanger Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nimmt der PiS-Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki, nun auch eine kritische Haltung gegenüber Russland ein. Er würde die diplomatischen Beziehungen zu Moskau sofort einstellen.

Ob es zu einem großen ‘Deal’ zwischen den USA und der Ukraine kommt, nachdem US-Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras abgekanzelt hat, ist ungewiss.

Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein.

Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate stoppen die Öl-Lieferungen über die russische Druschba-Pipeline nach Tschechien. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr eines Kraftstoffmangels, betonen tschechische Behörden. 

In nordischer Solidarität haben Dänemark und Finnland am Dienstag in Helsinki einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit in der Ostsee, bei NATO-Ausbildungsmissionen und beim Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen stärken.

Am Dienstag verurteilte die EU-Kommission die von den USA verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada. Washingtons zusätzlichen Zölle gegen China blieben von der EU unkommentiert.

Nach dem Trump-Selenskyj-Eklat am letzten Freitag will die EU die Gunst der Stunde nutzen und ein bestehendes Ressourcen-Abkommen mit der Ukraine wiederaufnehmen. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marjan Šarec

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

EU-Autohersteller sollen die europäischen CO2-Grenzwerte für maximal zwei Jahre überschreiten dürfen, geht aus einem Euractiv zugespielten Dokument hervor. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechenden Maßnahmen für die kriselnde Autoindustrie vorstellen.

In mehr und mehr EU-Ländern können Restaurantbesucher auf der Speisekarte sehen, woher das servierte Fleisch kommt. Neuerdings auch in Schweden.

Laut der Koalitionsvereinbarung der neu ernannten österreichischen Koalitionsregierung will sich Wien verstärkt für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einsetzen.

Schweden ist das jüngste EU-Land, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants verpflichtend macht. Während es noch keine europaweite Regelung gibt, deutet auch die EU-Kommission in ihrer Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft einen Vorstoß auf EU-Ebene an.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Nikotinprodukte-Gesetzgebung zu verzögern, sei „schädlich“, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Gesundheitsministers Vincent Karremans, das Euractiv einsehen konnte.