Europäische Union

Weekly schedule of President António Costa, 10–16 February 2025

Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt. 

Bulgarien rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro für die geleistete Ukraine-Militärhilfe. Das Geld soll dabei helfen, das bulgarische Haushaltsdefizit zu tilgen und den Eintritt in die Eurozone zum Januar 2026 einen Schritt näher bringen. 

Source : © European Union, 2025 - EP

Nach dem traumatischen Heizungsgesetz der Ampelregierung hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite Wärmepumpenpflicht ab 2029 zurückgezogen.

Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Nun sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.

Der Internationalen Strafgerichtshof hat eine Untersuchung gegen Italien eingeleitet, ob sie mit der Abschiebung des libyschen Beamten Osama Njeem Almasri die Justiz behindert hat. Italiens Regierung stellt das Vorgehen in Frage und schlug vor, den Gerichtshof selbst zu untersuchen.

Moldau erhält einen EU-Zuschuss für die Verbindung seiner Stromnetze mit Rumänien. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean betonte, dass die EU Chișinău dabei unterstütze, sich der Energieerpressung durch Russland zu entziehen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich am Donnerstag mit den tschechischen Oppositionsführern in Prag. Zeit - und Interesse - an Treffen mit der tschechischen Regierung gab es scheinbar nicht. Die Beziehung gilt als angespannt. 

Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen.

US-Präsident Donald Trumps hat entschieden, die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einzufrieren. Der Schritt hat den humanitären Sektor in Europa und Brüssel in Panik und Unsicherheit versetzt.

Die EU-Kommission wird nächste Woche wahrscheinlich einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung von schädlichen Emissionen von Holzöfen ab 2027 vorlegen. Tschechien fordert bereits jetzt Anpassungen.

Fraktionsübergreifend forderten EU-Abgeordnete die EU am Mittwoch auf, den Konflikt zwischen tierischen und pflanzlichen Proteinen hinter sich zu lassen. Während man auf einer Veranstaltung zunächst eine Annäherung von Grünen und Konservativen beobachten konnte, blieb ein gemeinsamer Schulterschluss aus.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 10 - 13 February plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse ist Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. Euractiv hat mit der liberalen Politikerin über den neu aufgestellten Ausschuss, das geplante Gesetz für kritische Arzneimittel und das bevorstehende Pharmapaket gesprochen. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The meeting of the European Council will take place on 20 and 21 March in the Europa building in Brussels.

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2025)

Ihre Jacken waren grün, rot, blau und orange: Industriearbeiter aus ganz Europa demonstrierten am Mittwoch in Brüssel.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Wednesday 19 and Thursday 20 February 2025, Brussels, room Antall 4Q2

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP