Europäische Union

The Budgetary Control Committee adopted its annual anti-fraud report for 2022 evaluating the efforts in the EU to counter fraud and how to better protect EU funds.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

Den Bürgermeistern von Großstädten kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, sagte UN-Generalsekretär António Guterres auf der COP28. Er rief sie dazu auf, "einen Platz am Tisch zu fordern."

Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Montag (4. Dezember) vorläufig auf neue "Ökodesign"-Vorschriften geeinigt, die die Reparatur und das Recycling von Produkten erleichtern, die geplante Veralterung bekämpfen und die Vernichtung von unverkauften Textilien verbieten sollen.

Zum ersten Mal seit den vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnte die konservative Partido Popular mit einer rechten Koalition regieren, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden. Das ergab eine Umfrage von 40dB für El País und dem privaten Radiosender Cadena SER.

Members of the AFET Committee will meet on Thursday 7 December 2023 in SPINELLI 5G3 (Brussels).

Vote:

• EU-India relations (2023/2128(INI))
• Agreement with the Republic of Indonesia on the accession of the Republic of Croatia to the EU (2014/0220(NLE))

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.

Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.

Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“

Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.

On Monday night, Parliament and Council reached a provisional agreement on revising the EU’s ecodesign framework for sustainable products.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.

Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 

Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. 

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. 

Today ministers adopted a decision to sign an updated version of the EU-Chile Association Agreement. The agreement aims to strengthen EU-Chile political and economic relations and deepen cooperation and trade.