Europäische Union

Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen. 

Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.

Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.

Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.

Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, will sich auf EU-Ebene offenbar den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen.

Frankreich hat am Samstag auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gemeinsam mit etwa zwanzig anderen Ländern eine Erklärung unterzeichnet, in der sich das Land dazu verpflichtet, „die Atomkraftkapazitäten von 2020 bis 2050 [zu] verdreifachen.“ 

Bürgerhaushalte verändern die kommunale Entscheidungsfindung in europäischen Städten. Sie ermöglichen es den Bürgern, lokale Projekte, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, vorzuschlagen und darüber abzustimmen.

Der Leiter der COP28-Delegation des EU-Parlaments, CDU-Politiker Peter Liese, hat im Vorfeld der Klimakonferenz China ins Visier genommen. Er sagte, Peking müsse aufhören, sich als Entwicklungsland darzustellen und solle wie „eine Supermacht“ zur Klimafinanzierung beitragen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 4 – 10 December 2023

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a pris la parole lors de la première séance de la conférence des Nations unies sur le changement climatique (COP28) organisée à Dubaï.

TIME CHANGE: The press briefing will take place on Monday 4 December 2023 at 15.00

Die EU plant eine Herabsetzung des Mindestalters, ab dem junge Menschen eine Fahrausbildung für LKW machen können. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat warnt jedoch vor dem Schritt, da dieser zu mehr Unfällen führen könne.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Ein seit langem bestehender Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem amtierenden Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, kam am Freitag (1. Dezember) zum Vorschein. Poroschenko wurde an der Ausreise gehindert.

Die Europäischen Sozialdemokraten sind "entsetzt" über das Schweigen der Europäischen Volkspartei angesichts der Angriffe der spanischen rechtsextremen Partei Vox, auf die Sitze der Sozialistischen Partei in Spanien und Brüssel, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Giacomo Filibeck.

Die EU müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Klimakrise auf die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme zu bewältigen, forderten die EU-Gesundheitsminister am Donnerstag (30. November).

Mit neuen EU-Vorschriften soll mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und nachhaltigerer Tourismus gefördert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine decke sich derzeit nicht mit den nationalen Interessen Ungarns. Die EU solle zuerst eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vorschlagen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag (1. Dezember).