Europäische Union

Council and Parliament strike provisional deal on regulation for classification, labelling and packaging of chemical substances.

The Council approved conclusions on people having drug use disorders that co-occur with other mental health disorders.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus angenommen.

Gigabit-Infrastrukturverordnung: Rat legt Standpunkt für den schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der EU fest

Der Rat und das Parlament haben eine politische Einigung über die Ökodesign-Verordnung erzielt

Von Mexiko über Russland bis Japan haben Länder in der ganzen Welt das Rauchen in Außenbereichen vollständig verboten, um tabakbedingte Todesfälle zu verhindern. Doch in Europa wäre eine solche Maßnahme nach Ansicht von Experten nicht wirksam.

Source : © European Union, 2023 - EP

In Polen ist die Zahl der HIV-Infektionen im Jahr 2023 gestiegen. Dies geht aus den jüngsten Daten des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit - Nationales Forschungsinstitut hervor.

Co-rapporteurs Brando Benifei (S&D, IT) and Dragoș Tudorache (Renew, RO) will answer questions from journalists on the outcome of negotiations on Thursday at 10.00 CET.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

The Sakharov Prize 2023 honours Jina Mahsa Amini and the Woman, Life, Freedom Movement in Iran. Representatives of the laureates and the finalists will be present in Strasbourg.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass der Kampf gegen die Armut und das Problem der sozialen Ausgrenzung ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Parlaments im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen steht, so die aktuellste Eurobarometer-Umfrage.

Ein Jahr nach dem Bestechungsskandal im Europäischen Parlament, der unter dem Namen "Qatargate" bekannt wurde, scheinen die belgischen Ermittlungen über das mutmaßliche Fehlverhalten einiger Abgeordneter und ihrer Helfer noch immer nicht abgeschlossen zu sein.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie wird wahrscheinlich den Aufbau und die Sicherung EU-weiter Lieferketten für Verteidigungsgüter mit Kartierung, Überwachung, Priorisierung von Aufträgen und erleichterten Exporten innerhalb der EU beinhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 157 - Fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren in der EU sicherer machen sollen. Sie befürworten Bestimmungen, die eine Wahl zwischen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und einer "Selbsteinschätzung" für den Erhalt eines Führerscheins ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag (5. November) versucht, sein umstrittenes Migrationsabkommen mit Ruanda zu retten, indem es einen neuen Vertrag mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnete. Das überarbeitete Abkommen könnte als Modell für die EU-Staaten dienen.

EP rapporteur Karima Delli (Greens, FR) will brief journalists on the review of the EU’s driving licence rules following a vote in the Transport and Tourism Committee on Thursday.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.