Europäische Union

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären.

Seit den Wahlen in Polen wächst das Interesse an der Arbeit des Parlaments zusehend. Aus diesem Grund wird eine Parlamentssitzung, in der wichtige Entscheidungen über die neue polnische Regierung getroffen werden, nun live ausgestrahlt.

Die Änderungen des slowakischen Kompetenzgesetzes werden der Regierung Ficos die Kontrolle der Verteidigungsindustrie ermöglichen, warnte die Opposition. Sie fügte hinzu, dass das neue Gesetz dem Verteidigungsminister "unbegrenzte Befugnisse" einräume.

Die Tschechische Republik wird in Zukunft einen Botschafter nach Russland entsenden, da sie derzeit nicht auf höchster diplomatischer Ebene in Moskau vertreten ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Donnerstag, wie der Tschechische Rundfunk berichtete.

Die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament hat zugestimmt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für Trainingsflüge mit F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen vorgelegt haben.

Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.  Um den Zugang zu diesen wertvollen...

Members of the AFET Committee will meet on Monday 11 December 2023 in WEISS N1.4 (Strasbourg).

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt.

A Parliament delegation arrives in Dubai today to participate in the COP28 climate change conference, which reviews progress on the implementation of the Paris Agreement.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Während sich die Spitzenpolitiker der EU und Chinas am Donnerstag (7. Dezember) auf die Notwendigkeit einer "ausgewogeneren" Handelsbeziehung einigen konnten, deutete wenig auf eine Beilegung der tief greifenden Differenzen in den meisten Fragen hin.

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.

Die dänischen Regierungsparteien haben am Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Schändung religiöser Texte wie des Korans oder der Bibel unter Strafe stellt.  

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die französische Forschung wiederbeleben. Zu diesem Zweck kündigte er am Donnerstag den Aufbau eines Beratergremiums für Wissenschafts- und Technologiepolitik an.

The reform is an important step towards a more effective administration of justice by the EU courts.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 7 December 2023 in Brussels.

Today, the Council and the Parliament reached a provisional agreement on a proposal to revise the energy performance of buildings directive.

Eurogroup issued a statement on the member states’ draft budgetary plans (DBPs),for 2024.

European Council President Charles Michel and European Commission Ursula von der Leyen represented the EU at the 24th EU-China sumit in Beijing and they held a joint press conference at the end of the meeting.

The EU issued a statement strongly condemning malicious cyber activities targeting democratic institutions and electoral processes.