Europäische Union

Norwegen und Großbritannien werden ein maritimes Bündnis anführen, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Küsten- und Seeverteidigung zu unterstützen, hieß es nach einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder am Montag (11. Dezember).

Das neue Einwanderungsgesetz der französischen Regierung scheiterte am Montag (11. Dezember), nachdem Rechtsaußen, Konservative und Linke überraschend geschlossen einen Antrag auf Ablehnung unterstützten.

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (11. Dezember) wie erwartet an der Vertrauensfrage scheiterte, hat das polnische Parlament Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Er werde "die Dunkelheit vertreiben", versprach der als pro-europäisch geltende Tusk.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich nicht auf eine Position zu den Plänen der EU einigen, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Heikle Fragen wie die Koexistenz mit dem ökologischen Landbau und die Patentierbarkeit spalten die europäischen Länder weiterhin.

The Economics Committee adopted its position on new economic governance rules, prioritising investment and national ownership and improving the system’s credibility.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

President Metsola opened the 11-14 December plenary session in Strasbourg with the following announcements.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sei aufgrund ihrer "Kriegstreiberei" und ihres unsensiblen Umgangs mit der Migration die "schlechteste" seit Jahren gewesen, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linken, Walter Baier, gegenüber Euractiv.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat versichert, er sei zuversichtlich, dass die Blockade Ungarns gegen eine Ausweitung der EU-Hilfe für die Ukraine „die Einheit [der EU] nicht brechen wird“, was die Unterstützung für Kyjiw angehe.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In Polen werden jedes Jahr 70.000 Schlaganfälle registriert. Die staatlich finanzierte Rehabilitation sei zwar nicht die schlechteste in Europa, könne aber verbessert werden, sagte der stellvertretende Direktor der polnischen Schlaganfallstiftung gegenüber Euractiv Polen.

BERICHT über die Beziehungen zwischen der EU und Japan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Reinhard Bütikofer

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

BERICHT über die Umsetzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Charles Goerens, Tomas Tobé, Michael Gahler, Pedro Marques

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Um Haushaltsabfälle zu reduzieren, haben immer mehr lokale Behörden in Europa damit begonnen, Mülltonnen mit Mikrochips zu versehen und den Bürgern Gebühren für die weggeworfene Müllmenge zu berechnen.

Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt. Damit könnte nun ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein.

Monday, 11 December

Source : © European Union, 2023 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 11-14 December plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Institutionen haben am Freitag (8. Dezember) eine politische Einigung über den letzten Teil der EU-Wasserstoffpolitik erzielt. Diese sieht die Einrichtung einer Netzplanungsstelle vor, die schrittweise von den bestehenden Gasnetzbetreibern unabhängig werden soll.

In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung einer lebensfähigen Zukunft für die nächste Generation in der Region ansehen, ist für andere ein "Bewässerungsparadoxon".

Inmitten des Aufstiegs der Rechten in Europa hat der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, in einem Interview mit Euractiv die zunehmende Zersplitterung und die internen Kämpfe der nationalen linken Parteien in mehreren Ländern scharf kritisiert.