Europäische Union

Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, alle Gewinne aus den mit Sanktionen belegten russischen Staatsvermögen in der EU auf separaten Konten zu erfassen. Dies soll der erste Schritt sein, um sie zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.

Am Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels verhandeln die Mitgliedstaaten in letzter Minute über eine Einigung zur Aufstockung des EU-Haushalts in dieser Woche. Sie sind sich jedoch uneins darüber, wo die Kürzungen für die Finanzierung vorgenommen werden sollen.

In a resolution on enlargement policy, Parliament calls it one of the strongest geopolitical tools at the EU’s disposal and a strategic investment in peace and security.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution on enlargement policy, Parliament calls it one of the strongest geopolitical tools at the EU’s disposal and a strategic investment in peace and security.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In a new report, MEPs want the EU to engage pragmatically with China on global challenges while continuing to confront Beijing over its severe human rights abuses.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a new report, MEPs want the EU to engage pragmatically with China on global challenges while continuing to confront Beijing over its severe human rights abuses.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Wer wirklich mehr Nachhaltigkeit und stabile Erträge in der Landwirtschaft will, setzt mit NGT aufs falsche Pferd, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär im Gastbeitrag.

Bei der Anpassung der nationalen Gesetzgebung an EU-Recht will Albanien auf die künstliche Intelligenz von ChatGPT zurückgreifen. Mithilfe des Chatbots sollen Tausende von Seiten an EU-Rechtsvorschriften auf Albanisch übersetzt werden, um sie dann in nationales Recht zu übertragen. 

Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz vorgestellt, das Interessen- und Lobbygruppen, die für Nicht-EU-Akteure arbeiten, dazu verpflichten soll, sich in ein Transparenzregister einzutragen. Dies ist Teil ihrer Pläne zum Schutz vor schädlichem Einfluss in der EU-Politik.

Following the end of the 2023 global climate negotiations, the MEPs leading Parliament’s delegation reacted to the outcome of the COP28.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission gefordert. Sie verlangen, dass die Ergebnisse der Europawahlen die zukünftige Führung der EU-Kommission maßgeblich bestimmt.

Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Dafür erntete es Beifall von der Industrie und Kritik von Arbeitnehmerverbänden.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) kündigte am Dienstag (12. Dezember) 73 Audits für die kommenden zwei Jahre an, um den EU-Haushalt angesichts der gestiegenen Ausgaben noch genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen in Rumänien ist laut einem am Dienstag (12. Dezember) veröffentlichten Bericht gestiegen. Auch die Zahlen zu betroffenen Kindern und der Strafverfolgung zeichnen ein beunruhigendes Bild.

Russland und China stellten die größte Gefahr bei der Verbreitung von Desinformationen in Tschechien dar, sagte der Leiter des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Michal Koudelka, am Dienstag (12. Dezember). Anti-Israel-Propaganda zeige dagegen wenig Wirkung.

Wednesday, 13 December

Source : © European Union, 2023 - EP

Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt.