Europäische Union

Wenn sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird vor allem die Ukraine im Vordergrund der Gespräche stehen.

Thursday, 14 December

Source : © European Union, 2023 - EP

Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, die für Donnerstag (14. Dezember) geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien auszusetzen.

Die EU hat am Mittwochabend (13. Dezember) vor dem EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine 10,2 Milliarden Euro an EU-Finanzmittel für Ungarn freigegeben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte zuvor damit, die Unterstützung für die Ukraine zu gefährden.

Tschechien sollte auf die Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus drängen, falls Ungarn die Genehmigung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dies hat die tschechische Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Petr Fiala gefordert.

Der kürzlich ernannte polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist am Mittwoch (13. Dezember) in Brüssel zum EU-Balkan-Gipfel eingetroffen. Polnische Medien spekulieren, dass er zum Fürsprecher des EU-Beitritts der Balkanregion werden könnte.

Die EU sollte den Beitritt der Ukraine unterstützen, bekräftigte der französische Präsident Emmanuel Macron. Ebenso sollten die Europäer "bereit sein, der Ukraine volle und dauerhafte Unterstützung zu gewähren."

In ungewöhnlich offenen Worten äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. Dezember) vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel seine Besorgnis über die stockenden Hilfsbemühungen für die Ukraine und das Gebahren Ungarns. 

Addressing the EU and Western Balkans leaders in Brussels, Metsola said that this is the time to keep our credibility and anchor the Western Balkans partners in the EU family of values.

Source : © European Union, 2023 - EP

Fast jeder zweite Bürger in Deutschland und Frankreich ist entweder negativ gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt oder hat keine Meinung dazu, so eine aktuelle Umfrage in 26 europäischen Ländern.

EU-Regeln zum Geoblocking müssen besser durchgesetzt und aktualisiert werden, um den digitalen Binnenmarkt zu stärken und den Verbrauchern wirksamer entgegenzukommen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (12. Dezember) einen Initiativbericht angenommen, der die Entwicklung kleinerer Atomreaktoren in Europa unterstützen soll. Energiekommissarin Kadri Simson fordert, dass die Gesetzesinitiativen in diesem Bereich "in naher Zukunft abgeschlossen" werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich am Mittwoch (13. Dezember) erfreut über die auf dem COP28-Klimagipfel erzielte Einigung und bezeichnete sie als Anbruch einer neuen Welt, in der weder Kohle noch Öl benötigt werden.

Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, alle Gewinne aus den mit Sanktionen belegten russischen Staatsvermögen in der EU auf separaten Konten zu erfassen. Dies soll der erste Schritt sein, um sie zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.

Am Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels verhandeln die Mitgliedstaaten in letzter Minute über eine Einigung zur Aufstockung des EU-Haushalts in dieser Woche. Sie sind sich jedoch uneins darüber, wo die Kürzungen für die Finanzierung vorgenommen werden sollen.

In a resolution on enlargement policy, Parliament calls it one of the strongest geopolitical tools at the EU’s disposal and a strategic investment in peace and security.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution on enlargement policy, Parliament calls it one of the strongest geopolitical tools at the EU’s disposal and a strategic investment in peace and security.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In a new report, MEPs want the EU to engage pragmatically with China on global challenges while continuing to confront Beijing over its severe human rights abuses.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP