Europäische Union

The Council has reached a provisional agreement with the European Parliament on a new law to safeguard media freedom, pluralism and independence in the EU.

Der Europäische Rat hat am 14./15. Dezember 2023 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Sonstiges, Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Strategischen Agenda angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am Ende des ersten Tages der Tagung des Europäischen Rates gab Präsident Michel folgende Erklärung zur Überarbeitung des MFR ab:

Der Europäische Rat hat am 14. Dezember Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Erweiterung und Reformen angenommen.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die vorgeschlagene Verordnung über Blut, Gewebe und Zellen erzielt, die Spender und Empfänger besser schützen und die grenzüberschreitende Verbreitung dieser lebenswichtigen Gesundheitsprodukte verbessern wird.

The Council and the European Parliament have reached a political agreement on a new EU law on liability for defective products.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über Änderungen der Solvabilität-II-Richtlinie, des wichtigsten Rechtsakts der EU im Versicherungsbereich und der neuen Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) erzielt.

Council and Parliament strike provisional deal on corporate sustainability due diligence directive.

Der Rat und Parlament erzielen Einigung über einen Vorschlag zur Änderung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU.

Das Cottbuser Start-up Zander Laboratories GmbH unterzeichnete am Freitag (15. Dezember) eine Finanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro. Damit vergibt die Cyberagentur der Bundesregierung die größte Einzelfinanzierung eines KI-Forschungsprojektes in der EU.

Die niederländische Bauernpartei (BBB) kündigte an, dass sie sich der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament anschließen. Sie wählte einen ehemaligen politischen Berater der EVP zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen.

Frankreich und auch Deutschland hat bei den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erneut gegen die Aufnahme von Vergewaltigung in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bis zum 3. August 2027 verlängert wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das mit EU-Botschaftern geteilt und von Euractiv eingesehen wurde.

Parliament and Council negotiators agreed on Friday on a new bill to protect EU journalists from growing threats to media freedom and the industry’s viability.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der Sicherheits- und Qualitätsstandards für "Substanzen menschlichen Ursprungs" (SoHO) geeinigt.

Wladimir Putins Bemerkung, dass die gesamte Schwarzmeerküste früher russisch gewesen sei, verrate "imperiale Ambitionen auf Kosten mehrerer Länder, die jetzt in der EU sind." Dies sollte Europa aufhorchen lassen, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Freitag (15. Dezember).

Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.

Das oberste Gericht der EU hat am Donnerstag (14. Dezember) eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückgewiesen, die Amazon 2017 aufgefordert hatte, 250 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern an Luxemburg nachzuzahlen.

Das französische Kulturministerium kündigte am Mittwoch (13. Dezember) an, dass die Einnahmen von Streaming-Plattformen zur Förderung der französischen Musikindustrie besteuert werden sollen. Spotify und Deezer haben dies kritisiert.