Europäische Union

Nach Ansicht des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schreiten Bemühungen, den von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, nicht schnell genug voran, berichten polnische Medien.

Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.

Die EU hat am Montag (18. Dezember) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Kenia unterzeichnet, das umfangreiche Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können.

Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an.

Die rechten rumänischen Parteien USR, Forța Dreptei und PMP haben beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste bei den anstehenden EU-Wahlen anzutreten. Damit wollen sie die regierende große Koalition aus PSD (S&D) und PNL (EVP) herausfordern, teilten die Parteien am Montag mit.

Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, wird bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidatin der Partei antreten. Dadurch sollen interne Auseinandersetzungen zwischen den linken Parteien Frankreichs vermieden werden.

Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde.

Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern.

Parliament and Council negotiators agreed on updated guidelines for the trans-European transport network (TEN-T) to boost the implementation of major projects by 2030.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

On Monday, Parliament and Council reached a provisional agreement on new rules to reduce road transport emissions for passenger cars, vans, buses, trucks and trailers.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.

Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen.

Mit den aktuellen politischen Anstrengungen wird die EU bis 2030 nur eine Emissionsreduzierung von 51 Prozent erreichen und damit das rechtlich verbindliche Ziel von 55 Prozent verfehlen. Dies geht aus einer Analyse der bisher eingereichten nationalen Energie- und Klimapläne hervor.

Der bulgarische Staat gibt im Vergleich zu anderen EU-Staaten den geringsten Prozentsatz seines Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Dies führt zu hohen privaten Zuzahlungen für Behandlungen von Seiten der Patienten.

Die Europäische Kommission hat am Montag (18. Dezember) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X, früher bekannt als Twitter, eröffnet. Dies ist das erste Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des neuen Gesetzes über digitale Dienste.

Von praktischen Erfahrungen mit der europäischen parlamentarischen Demokratie bis hin zu virtuellen Rollenspielen – das Jugendangebot des Europäischen Parlaments bietet für jeden etwas.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Vereinigte Königreich kündigte an, dass ab 2027 Waren, die aus Ländern mit einem niedrigeren CO2-Preis importiert werden, mit einer Einfuhrgebühr belegt werden. Damit folgt der ehemalige EU-Mitgliedstaat dem EU-Vorbild.

Mit dem Europäischen Parlament in Kontakt zu treten ist ganz einfach! nformieren Sie sich in unserem kurzen Video über die verschiedenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Mitgliedschaft bedeutet, Teil eines der größten Wirtschaftsblöcke und des größten Binnenmarktes der Welt zu sein.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP