Europäische Union

Die EU-Verbraucherschutzabteilung plant die schrittweise Abschaffung von Cookie-Bannern. Nun wurde ein Entwurf von Verpflichtungsgrundsätzen für die digitale Werbeindustrie vorgelegt, der eine Alternative zum "Pay oder Okay"-Modell bietet.

Die prorussischen Parteien Vazrazhdane und BSP haben am Donnerstag (14. Dezember) die Arbeit des bulgarischen Parlaments blockiert, um gegen die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia zu protestieren.

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, sagte, dass viele linksgerichtete Wähler es befürworten würden, einen gemeinsamen linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2027 aufzustellen. Der Europawahlkampf im nächsten Jahr wird jedoch noch getrennt geführt.

Der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, sprach sich in einem Interview mit Euractiv Czechia für die Idee eines EU-Verteidigungskommissars in einer zukünftigen Europäischen Kommission aus.

Der russische Botschafter Valeri Kuzmin wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom rumänischen Außenministerium einbestellt. Anlass war der jüngste Absturz einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet in der Nacht.

Österreichs Oppositionspartei SPÖ will den CO2-Preis des Landes aussetzen, um die anhaltend hohe Inflation zu senken und greift damit eine frühere Forderung der rechten FPÖ auf.

Slowenien plant, den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in den Medien zu regulieren. So soll sichergestellt werden, dass alle Medienunternehmen Inhalte, die mithilfe von KI erstellt wurden, kennzeichnen, heißt es in einem Mediengesetzentwurf, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn die Slowakei ihre strafrechtlichen Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, ändere.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte.

In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit.

Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten.

Die deutsche Industrie hat die Einigung über das neue EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Sie warnte davor, dass die neuen Unternehmensregeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Wirtschaft ausbremsen würden.

Polen sollte gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren, sagte Polens neuer stellvertretender Justizminister Arkadiusz Myrcha. Allerdings dürfte Polens konservativer Präsident dieser Idee skeptisch gegenüberstehen.

In einem historischen Schritt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (14. Dezember) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Ein Veto Ungarns konnte durch eine geschickte Enthaltung verhindert werden.

President of the European Council Charles Michel presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Western Balkans summit held in Brussels.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 13. Dezember 2023 in Brüssel (Belgien) statt. Die Erklärung von Brüssel wurde angenommen.

Most of EU member states, some of the Western Balkan partners, the Regional Cooperation Council and the European Commission pledged scholarships for the students of the new College of Europe in Tirana. The pledging event took place in the margins of the EU-Western Balkans summit in Brussels.

European Council President Charles Michel convened the summit with the Western Balkans. The summit is an opportunity to reaffirm the EU membership perspective of the Western Balkans as well as the need for partners’ sustained reform achievements.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die neue Bauprodukte-Verordnung