Europäische Union

Das Parlament spielt eine zentrale Rolle bei der EU-Gesetzgebung, aber die Abstimmung im Rahmen der Plenartagungen ist nur ein Teil des Bildes.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Erfahren Sie, wie das Europäische Parlament die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für eine effizientere und demokratischere EU umsetzt.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Trotz der Bemühungen, die Zugänglichkeit von Impfstoffen zu verbessern, kämpft Polen immer noch mit niedrigen Grippeimpfungsraten, die auf anhaltende Ineffizienzen zurückzuführen sind. Dies stellt ein Hindernis für die Immunisierung der Bürger dar.

Die EU ist zwar auf dem Weg, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen und damit die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Allerdings hinke sie bei anderen Umweltzielen hinterher, so die Europäische Umweltagentur.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Freitag (15. Dezember) versäumt, ihre Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas und der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen zu verschärfen. Dabei hatten sich mehrere für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will einen slowakischen Geschäftsmann, der mit der kremlnahen Bikergruppe "Nachtwölfe" in Verbindung steht, von der europäischen Sanktionsliste streichen lassen. Zuvor wurde dieser wegen Unterstützung der Interessen des Kremls auf die Liste gesetzt.

Angesichts der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten", terroristischer Bedrohungen und gewaltsamer Konflikte in Afrika hat Slowenien beschlossen, die Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn bis zum 22. Juni 2024 zu verlängern.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt mit einem Gesetzesentwurf die Legalisierung von Migranten vor, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die Idee kommt bei der konservativen Fraktion der eigenen Partei nicht gut an.

Die französische Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, rief am Sonntag in Israel zu einem "sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen auf.

Fast die Hälfte der Polen glaubt, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk besser sein wird als die vorherige Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research hervorgeht.

Der tschechische Europaminister Martin Dvořák hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, ein "trojanisches Pferd" für russische Interessen in Europa zu sein, nachdem Orbán beim EU-Gipfel Finanzhilfen für die Ukraine blockiert hatte.

Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.

Rumänien und die Ukraine haben einen jahrzehntelangen Streit über den Bystre-Kanal beigelegt. Die Ukraine dürfe den Kanal unter der Bedingung weiter ausbauen, dass das Projekt die Umweltschutzauflagen einhalte, teilte das rumänische Umweltministerium mit.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić reklamierte am Sonntag (17. Dezember) den Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Land für sich, nachdem Hochrechnungen seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) knapp vorne sahen.

Der bulgarische Landwirtschaftsminister Kiril Vatev hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der Import von Obst und Gemüse reguliert und faktisch eingeschränkt werden soll. Der EU-rechtliche Spielraum für solche Maßnahmen ist jedoch eng.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2721 of 4 December 2023 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2686 amending certain Council Decisions concerning restrictive measures in order to insert provisions on humanitarian exceptions.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2540 of 13 November 2023 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People’s Republic of Korea.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2423 of 26 October 2023 amending Decision 2010/573/CFSP concerning restrictive measures against the leadership of the Transnistrian region of the Republic of Moldova.

At the press conference following the December European Council meeting, President Charles Michel summarised EU leaders' discussions on continued support to Ukraine, the situation in the Middle East, enlargement and reforms, the mid-term review of the EU’s long-term budget 2021-2027, security and defence, migration, hybrid attacks, the fight against antisemitism, racism and xenophobia, and the EU strategic agenda 2024-2029.