Europäische Union

Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Dafür erntete es Beifall von der Industrie und Kritik von Arbeitnehmerverbänden.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) kündigte am Dienstag (12. Dezember) 73 Audits für die kommenden zwei Jahre an, um den EU-Haushalt angesichts der gestiegenen Ausgaben noch genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen in Rumänien ist laut einem am Dienstag (12. Dezember) veröffentlichten Bericht gestiegen. Auch die Zahlen zu betroffenen Kindern und der Strafverfolgung zeichnen ein beunruhigendes Bild.

Russland und China stellten die größte Gefahr bei der Verbreitung von Desinformationen in Tschechien dar, sagte der Leiter des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Michal Koudelka, am Dienstag (12. Dezember). Anti-Israel-Propaganda zeige dagegen wenig Wirkung.

Wednesday, 13 December

Source : © European Union, 2023 - EP

Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt.

Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen.  Dabei...

Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. 

Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Lead MEPs will brief media on the outcome of the sixth round of negotiations with the Council on new rules for people working through digital labour platforms.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Regierung des umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will den Schutz von Whistleblowern einschränken. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Ficos Partei Smer und warnen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren folgen könnte.

Negotiators from Parliament and Council reached a provisional agreement on Wednesday morning on a bill to improve the working conditions of persons performing platform work.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln kämpfen französische Politiker gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung, die von Deutschland befürwortet wird. Eindringlich warnen sie vor zu starren Regeln.

Ozempic ist ein Diabetes-Medikament, welches in den Apotheken Europas zunehmend knapp wird. Die Nachfrage wird durch die gewichtsreduzierenden Eigenschaften in die Höhe getrieben. Nun denken einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, über ein Exportverbot nach.

The Council has approved conclusions on enlargement.

The Council and European Parliament agree on a new EU law which introduces criminal offences and penalties for the violation of EU sanctions.

The Council has reached a provisional agreement with the European Parliament on a directive to strengthen equality bodies dealing with sex discrimination in the EU.

As part of the evaluation of the Council’s annual rule of law dialogue, the Council presidency issued conclusions.

Council approves fishing opportunities for 2024 in the Atlantic, North Sea, Mediterranean and Black Seas.