Europäische Union

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 11 - 14 December plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Das am Donnerstag (7. Dezember) verabschiedete EU-Gesetz über kritische Rohstoffe zielt darauf ab, Genehmigungsfristen für inländische Bergbau- und Recyclingprojekte zu verkürzen. Nach Ansicht der Industrie schafft das Gesetz jedoch nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Investitionen.

The “Cyber Solidarity Act” adopted on Thursday aims to build a more resilient, collective EU response against cybercrime.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Basismodelle, Governance und Marktkonzentration stehen ganz oben auf der Liste der Bedenken der Interessengruppen, während sich die politischen Entscheidungsträger der EU auf die Verabschiedung des weltweit ersten KI-Gesetzes vorbereiten.

EU-Wissenschaftler erklärten am Mittwoch, dass 2023 das bisher wärmste Jahr sein wird, da die globale Durchschnittstemperatur in den ersten 11 Monaten des Jahres mit 1,46 °C über dem Durchschnitt von 1850 bis 1900 den höchsten Wert aller Zeiten erreicht hat.

Es bestehe die Möglichkeit, eine Einigung über die EU-Pläne zur Gentechnik noch vor den Europawahlen im kommenden Juni zu erzielen, sagte die Berichterstatterin Jessica Polfjärd. Sie betonte, dass dies notwendig sei, um die Landwirte angesichts der wachsenden Umweltprobleme zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche zur Bekämpfung von Hassverbrechen in ganz Europa, insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften, vorgestellt – doch einige sagen, dass sie nicht ausreichen. 

Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) wird nächste Woche die erste Liste kritischer Arzneimittel veröffentlichen. Dies ist Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, die auch andere Maßnahmen wie Lagerhaltung und Diversifizierung der Lieferkette vorsieht.

Die slowakische Regierung wird im nächsten Jahr 1,25 Milliarden Euro für Energiebeihilfen bereitstellen, um einen 20-prozentigen Anstieg der Strompreise für Haushalte zu verhindern, sagte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková am Mittwoch.

Die linkspopulistische spanische Partei Podemos hat die gemeinsame Fraktion mit der progressiven Sammlungsplattform Sumar verlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) will sie jedoch weiter stützen, betonte die Partei am Mittwoch. 

Kann die Energiewende ohne Solaranlagen aus China gelingen? Dieser Frage müssen sich heute die Industrieminister der 27 EU-Staaten stellen. Bei ihrem Treffen in Brüssel geht es um den “Net-Zero Industry Act”, eines der zentralen Gesetze des “Green Deal”-Industrieplans von EU-Kommissionspräsidentin...

Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. 

Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen. 

Während Tschechen das geringste Interesse aller Europäer an den anstehenden EU-Wahlen aufweisen, planen polnische Bürger, massiv zur Wahl zu gehen, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will den anhaltenden Widerstand Ungarns gegen weitere EU-Ukraine-Hilfen brechen. Hierzu empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen in Paris.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat offiziell eine landesweite Masernepidemie ausgerufen, nachdem die Zahl der Masernfälle und Krankenhausaufenthalte infizierter Kinder rapide angestiegen ist. 

Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.

Vor einem Treffen der EU-Industrieminister zum "Net-Zero Industry Act" am Donnerstag (7. Dezember) warnen Vertreter der Solarbranche vor der Forderung des EU-Parlaments, chinesische Solarmodule von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Council and Parliament strike provisional deal on design protection package.

Jan Vyčítal wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2024 zum Missionsleiter der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.