Europäische Union

Joint Statement of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States and the European Union for COP 28.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik gebilligt.

Speaking at the annual conference of the European Defence Agency, President Charles Michel stressed that a new era of EU enhanced security and defence has been launched.

Der Rat und das Europäische Parlament haben die Verhandlungen über ein EU-Gesetz zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung abgeschlossen (SLAPP-Klagen).

The Council agreed on a mandate to start negotiations with the European Parliament on updated EU rules on the import, export and transit of firearms. The new rules aim to fight arms trafficking in order to improve the security of citizens and facilitate the legal trading of firearms.

Der Rat und das Parlament haben heute bei ihren Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung über neue Vorschriften zur Aktualisierung der Industrieemissionsrichtlinie und zur Einrichtung eines neuen Industrieemissionsportals erzielt.

Der Rat hat beschlossen, dass im Rahmen der EFF weitere Unterstützung für die im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden soll.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to the United States.

Heute haben der Rat und das Parlament eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff erzielt.

Deutschlands Debatte über den Bundeshaushalt ist derzeit das größte Hindernis für eine Einigung über eine Überarbeitung des siebenjährigen EU-Haushaltsplans, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview mit Euractiv am Donnerstag (30. November)..

Das Rennen um die Spitzenkandidaten der Grünen im EU-Parlament nimmt an Fahrt auf. Neben zwei erfahrenen EU-Abgeordneten, darunter Terry Reintke, Co-Präsidentin der Grünen-Fraktion im Parlament, treten auch zwei in Brüssel unbekannte Gesichter aus Lettland und Italien an.

Die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sei "weit weniger ehrgeizig" als die Position des Europäischen Parlaments, was auf schwierige Verhandlungen hindeute, warnte der Europaabgeordnete Damian Boeselager in einem Interview mit Euractiv.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (29. November) dafür gestimmt, die Durchsetzung von Strafen für Verkehrsverstöße von Autofahrern aus anderen EU-Ländern zu erleichtern.

Die EU solle die Ukraine berücksichtigen, wenn sie die zukünftige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie (EDIS) entwirft, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wichtig sei, neue Möglichkeiten für die Verteidigungszusammenarbeit zu prüfen.

Experten fordern die Aufnahme von Vollkornprodukten in das EU-Schulprogramm und die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Während Zucker und Fett im Fokus der Öffentlichkeit sind, weisen Experten auch auf die Bedeutung von Vollkornprodukten bei der Ernährung von Kindern hin.

Gentherapien gelten als Hoffnungsträger für die Behandlung seltener Krankheiten. Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen die Forschung hierzu, doch bisher liegt Europa aus Sicht Forschender noch hinter der Entwicklung in Nordamerika zurück.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket vor Ende des Jahres abschließen. Dies bestätigten mehrere Quellen aus dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament gegenüber Euractiv.

Die finnische Regierung strebt an, bis 2035 eine weltweit führende Rolle im Metaverse - oder in virtuellen Welten - einzunehmen, so die am Mittwoch (29. November) veröffentlichte Strategie.

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und 18 seiner Mitglieder haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Das „unfaire Bezahlen-oder-Zustimmen“-Modell soll gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

China habe der Welt einen "großen Gefallen" getan, indem es die Kosten für saubere Technologien wie Solarpaneele gesenkt habe, sagte Fatih Birol, Chef der IEA. Doch mit wachsender wirtschaftlicher Stärke komme auch Verantwortung hinzu, sagte er im Vorfeld der COP28.