Europäische Union

Das hochrangige Treffen des EU-US-Handels- und Technologierats wurde offiziell verschoben. Damit hat sich bestätigt, dass die Initiative auf beiden Seiten des Atlantiks auf der Prioritätenliste weiter nach unten gerutscht ist.

Members of the AFET Committee will meet on Monday 4 and Thursday 7 December 2023 in Brussels.


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AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
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Source : © European Union, 2023 - EP

Trotz der kurz- und langfristigen Initiativen, die bereits in Vorbereitung sind, sind die EU-Gesundheitsminister bestrebt, weitere Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu ergreifen. Man plant, eine offene strategische Autonomie im Gesundheitsbereich zu sichern.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich darauf geeinigt, Rinderfarmen von den neuen Vorschriften zur Verringerung schädlicher Industrieemissionen auszunehmen. Dies führt zu einer Verwässerung der Umweltambitionen der Kommission.

Die jährliche Inflationsrate Sloweniens ist im November auf 4,9 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren und zwei Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Dennoch gehört sie weiterhin zu den höchsten in der EU.

Portugal verzeichnete im Oktober einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das portugiesische Finanzministerium am Donnerstag (30. November) mit.

Die Kulturministerin Martina Šimkovičová hat beschlossen, EU-Mittel für die Reparatur des Dachs der Slowakischen Philharmonie und die Unterstützung von Bibliotheken zu verwenden. Förderungen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der Medienerziehung fallen damit weg.

Französische Minister müssen aus Sicherheitsgründen ab dem 8. Dezember auf die Nutzung von WhatsApp, Telegram und Signal als Messaging-Dienste verzichten. Die Regierung hat sie bereits aufgefordert, auf eine neue, in Frankreich entwickelte Messaging-App namens Olvid umzusteigen.

Die EU-Mitgesetzgeber haben sich auf die Richtlinie geeinigt, um die wachsende Zahl strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) zu bekämpfen. Damit werden zukünftig Journalisten und Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt.

Thanasis Bakolas, Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, er sei zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen genügend Unterstützung für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission finden würde. Gleichzeitig warnte er vor möglichen "Störern" aus anderen politischen Parteien.

Deutschland streitet über den Bundeshaushalt – und die EU schaut zu.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen gegen ihr bulgarisches Mitglied BSP zu ergreifen, nachdem diese angekündigt hatte, eine Koalition mit prorussischen, nationalistischen Parteien zu bilden.

Das Wahlbündnis mit zwei EVP-Parteien dürfte Tschechiens Regierungspartei ODS schaden, befürchtet der tschechische ODS-Europaabgeordnete Evžen Tošenovský, der sich zudem gegen einen Wechsel der Partei von der EKR zur EVP aussprach.

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), eine der europäischen Normungsorganisationen, hat den Vertreter eines amerikanischen Unternehmens zum Vorsitzenden seines wichtigsten Entscheidungsgremiums gewählt. Die Kommission zeigt sich unzufrieden mit dieser Entscheidung.

Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys.

Die Europäische Union ist an einem kritischen Punkt angelangt und muss sich nun zusammenschließen, um "ein Staat zu werden", sagte der ehemalige Premierminister und EZB-Chef Mario Draghi bei einer Buchpräsentation.

Cyberresilienzgesetz: Rat und Parlament erzielen Einigung über grundlegende Anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen.

The Council approved conclusions on mental health, calling on member states to boost well-being and prevent, detect and treat mental health problems.

The press briefing ahead of the Justice and Home Affairs (Home Affairs) Council will take place on Friday, 1 December 2023 at 15.30.

Press briefing ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Councils (Transport and Telecommunications) will take place on Friday 1 December 2023 at 14.00.