Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist innerhalb von zwei Jahren von relativ 80 auf 98 Prozent gestiegen. Deshalb schlägt die grüne Energieministerin den Alarm. Und das vor den Nationalratswahlen im Herbst.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 February 2024 from 9.30-12.30 in Brussels (room SPAAK 5B1).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Laut einer am Montag (12. Februar) veröffentlichten Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten die Befragten die durch den Klimawandel bedingte Migration mehr als die von Russland ausgehende Bedrohung.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu einem Vorschlagsentwurf eingeleitet, mit dem die Verwendung der umstrittenen Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien eingestellt werden soll.

EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben letzte Woche radikal gegensätzliche Ansichten über das von der EU empfohlene Klimaziel für 2040 geäußert – ein Vorgeschmack auf die Debatten, die nach der Europawahl im Juni anstehen.

Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die "Auslegung" von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren.

Führende europäische Politiker wiesen am Sonntag (11. Februar) die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück, der angedeutet hatte, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen würden.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz überlegt, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament beizutreten. Doch der mögliche Beitritt spaltet die nationalkonservative Fraktion.

Polnische Landwirte haben EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Schutz genommen. Zuvor hatten der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und die Opposition seinen Rücktritt gefordert.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am frühen Samstag (10. Februar) eine Einigung über Reformen der EU-Haushaltsregeln erzielt. Diese sollen Investitionen anregen und gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle halten.

Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition darüber, wer neuer Außenminister wird, bedrohen die Stabilität der bulgarischen Regierung. Im März steht zudem der geplante Wechsel des Ministerpräsidenten bevor.

Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass er im Falle seiner Wiederwahl NATO-Länder, die ihren Ausgabenverpflichtungen nicht nachkommen, nicht schützen werde, haben europäischen Politiker aufgeschreckt. Die Forderungen einer europäischen Armee werden lauter.

Russland habe keine absichtlichen Angriffe auf Rumänien gestartet und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Samstag. Zuvor wurde die an der Ukraine grenzende Stadt Tulcea vor möglicherweise vom Himmel fallenden Objekten gewarnt.

Spaniens wichtigste Oppositionspartei würde unter bestimmten Umständen eine Begnadigung des ehemaligen katalanischen Präsidenten und Separatistenanführers Carles Puigdemont in Erwägung ziehen. Jedoch stellte die Partei strenge Forderungen, um die Begnadigung zu unterstützen.

Europas Sicherheitsarchitektur ist von zweierlei Seiten bedrängt: auf der einen Seite Russland; auf der anderen Seite droht in Washington eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das Weimarer Dreieck soll helfen.

Die Regierung von Robert Fico erwägt den Ausschluss von NGOs aus den Plänen der Regierung zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Pläne sehen vor, den bisherigen "konzeptionslosen" Aktionsplan "mit Elementen der Politisierung" zu streichen.

Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position nutzen wird, um die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft zu behindern, die auf die Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern spezialisiert ist.