Europäische Union

Die regierungsnahe Mehrheit in der französischen Nationalversammlung wurde am späten Mittwochabend (7. Februar) ins Wanken gebracht, als ein wichtiger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die zukünftige Zusammenarbeit aufkündigte.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) seinen Standpunkt zum automatisierten Datenaustausch im Rahmen von polizeilicher Zusammenarbeit angenommen. Der Vorschlag der Kommission wird jedoch von vielen Seiten mit Bedenken überhäuft.

Council and Parliament strike deal on a two-year delay on reporting obligations for sectorial and non-EU companies.

European Council President Charles Michel delivered a keynote speech at the EIB Group Forum 2024, in Luxembourg. He focused on the need to invest more and better in EU security and defence.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über eine Überprüfung der Verordnung und der Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen erzielt. Ziel der Überarbeitung ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

The Council presidency and European Parliament negotiators have reached a provisional agreement on the Strategic Technologies for Europe Platform supporting investments in digital and deep tech, cleantech and biotech.

The Council and European Parliament reached an agreement to amend the EU rules for the internal and external Schengen borders.

The Council and European Parliament agreed on a first-ever EU law on violence against women and domestic violence.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über Netto-Null-Industrie-Verordnung

European Council President Charles Michel debriefed the European Parliament plenary gathered in Strasbourg on the latest European Council meetings, in particular the special meeting on 1 February.

Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten von 2014 durch die Gigabit-Infrastrukturverordnung ersetzt werden soll.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines neuen einzigen speziellen Instruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine erzielt, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wendet sich zunehmend von ihrem Schwerpunkt der Klimaschutzfinanzierung ab. Auf dem Jahresforum der EIB forderten die EU-Staaten vermehrt die Finanzierung von Verteidigungs- und Militärausgaben.

Parliament and Council negotiators reached a provisional deal on Thursday morning on a bill aiming to improve the working conditions of persons performing platform work.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten warnen davor, dass gewählte Politiker und Parteien in Europa wissentlich den Interessen Russlands dienen und damit die Einheit und Demokratie der EU untergraben.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten warnen davor, dass gewählte Politiker und Parteien in Europa wissentlich den Interessen Russlands dienen und damit die Einheit und Demokratie der EU untergraben.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat in einem Exklusivinterview mit Euractiv erklärt, dass sie Lösungsansätze der Mitte zur Krisenbewältigung unterstütze. Sie rief im Vorfeld der Europawahlen dazu auf, nicht aus Frustration für den Extremismus zu stimmen.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Mittwochabend (7. Februar) auf eine zweijährige Fristverlängerung für Berichtspflichten für Unternehmen im Bergbau und den fossilen Energien geeinigt.

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on human rights issues in Belarus, Iran and Nigeria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP