Europäische Union

MEPs strongly condemn the attacks against the opposition in Venezuela and the interference of Nicolás Maduro’s regime in the electoral process.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

MEPs strongly condemn the attacks against the opposition in Venezuela and the interference of Nicolás Maduro’s regime in the electoral process.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Elections in Serbia on 17 December 2023 were not held in just conditions, according to MEPs, who call for an independent investigation into the irregularities.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Elections in Serbia on 17 December 2023 were not held in just conditions, according to MEPs, who call for an independent investigation into the irregularities.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Rat der EU und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (7. Februar) auf eine abgespeckte Version des ursprünglich geplanten EU-Souveränitätsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien geeinigt.

Die Ukraine drängte die EU am Mittwoch (7. Februar), "dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um die Lieferungen von Artilleriegeschossen zu erhöhen. Das Land ist auf dem Schlachtfeld zunehmend unterlegen, da die Munitionsvorräte immer knapper werden.

On 14 February, SEDE MEPs will hold an exchange of views with the NATO Deputy Secretary General Mircea Geoană on the security situation in the Black Sea, on the Eastern Flank and in the Western Balkans. This will be an opportunity to reiterate our unwavering support to Ukraine, two years after the start of Russia's war of aggression against Ukraine. ...
Enhancing the EU's CSDP Mission in Armenia will be discussed - in camera - with Stefano Tomat, Civilian Operations Commander and Managing Director for Civilian Planning and Conduct Capability, EEAS and Markus Ritter, Head of Mission of the European Union Mission in Armenia (EUMA). In addition, SEDE Members will discuss hybrid warfare and the "EU Foreign Information Manipulation and Interference Threats-2023" with Aude Maio-Coliche, Director for Strategic Communication and Foresight at the EEAS.
Meeting agenda and documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament hat formell ein Gesetz verabschiedet, das Banken und andere Zahlungsdienstleister verpflichtet, EU-Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, praktisch sofortige Überweisungen durchzuführen.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 February 2024 from 9.30-12.30 in Brussels (room SPAAK 5B1).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Um noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch (7. Februar) seine Änderungsanträge zu den neuen Regeln für die höchst umstrittenen neuen Gentechniken (NGTs) angenommen.

Die EU müsse bei Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Vermittler und "unparteiisch" bleiben, forderte der chinesische Botschafter nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. China ermutigte die EU aber auch, weiter den Dialog zu fördern.

Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen die EU-Politik "richtig aufmischen".

Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten.

Thursday, 8 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Ähnlich wie die deutsche Regierung will nun auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D), protestierende Bauern mit Zusagen zu Lebensmittelbepreisung und Bürokratieabbau beschwichtigen. Die rechte Opposition warnte derweil vor einer "Rebellion der Traktoren".

Auch bulgarische Behörden bereiten nun eine Strafverfolgung der russichen Führungsriege wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor. Dafür würden derzeit Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes vorgenommen, sagte der bulgarische Justizminister gegenüber Euractiv Bulgarien.

Der Skandal um zwei verhaftete Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen setzt sich fort. Andere PiS-Abgeordnete versuchten am Mittwoch (7. Februar), das Parlament zu stürmen, um die Ex-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik hereinzulassen.

Europaabgeordnete von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werden eine Entschließung ihres belgischen Kollegen Tom Vandendriessche von der Partei Vlaams Belang unterzeichnen. Darin wird die "Abschaffung" des Green Deal gefordert.

Noch zahlen die Tschechen mit der Tschechischen Krone. Doch die nationale Diskussion über den Beitritt zum Euroraum ist trotz einer Kontroverse über den Posten des Euro-Beauftragten "deutlich" vorangeschritten, sagte Europaminister Martin Dvořák Euractiv Czechia.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (7. Februar) die neuen Vorschriften zu den Grenzwerten von Blei und Diisocyanaten, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen, und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes verabschiedet.