Europäische Union

Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern.

Opinion on the proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Coreper approved the provisional deal between the Council and European Parliament on the pact on asylum and migration.

The Council reached an agreement with the European Parliament on the directive establishing the European disability card and the European parking card for persons with disabilities.

The Council and European parliament reached an agreement on targeted amendments to phase out the use, manufacture, and trade of the remaining mercury-added products in the EU.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2874 of 18 December 2023 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2871 of 18 December 2023 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an.

Die Ukraine zählt auf Portugal, um Brasilien und andere Länder des Globalen Südens dazu zu bringen, den Kyjiwer Friedensplan zu unterstützen. Alle Länder litten unter dem Krieg in der Ukraine, betonte ein hochrangiger ukrainischer Beamter gegenüber Euractivs Partner Lusa.

Das EU-Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung der Missstände bei den Wahlen in Serbien gefordert. Die Reaktionen in Serbien schwankten zwischen Kritik und dem Eindruck, dass die EU tatsächlich an demokratischen Prozessen in Serbien interessiert ist.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär.

Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt.

Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. 

Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit.

Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.

Der Einzelhandelsverband Eurocommerce hat in Anbetracht der Aufforderung mehrerer führender EU-Politiker, das Gleichgewicht der Marktmacht in der Lieferkette zu überprüfen, strengere Regeln gegen transnationale Einkaufsallianzen gefordert.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch eine stärkere Verhandlungsposition auf internationaler Ebene bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte und einem zensurfreien Zugang zum Internet.

Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert.

Während Olaf Scholz in die USA reist, stecken dort die Ukraine-Hilfen weiter im Kongress fest. Der Kanzler forderte am Donnerstag (8. Februar), dass sowohl Brüssel als auch Washington mehr tun und ein "sehr klares Signal" an Russlands Präsidenten senden müssten.