Europäische Union

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană hat erklärt, dass die Sozialdemokraten, seine Kandidatur für die bevorstehenden rumänischen Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen hätten. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Marcel Ciolacu bestreitet dies unterdessen.

Eine Gruppe polnischer Landwirte hatte drei ukrainische Getreidelastwagen am Grenzübertritt gehindert und dabei einen Teil des Getreides verschüttet. Kyjiw appellierte daraufhin an Warschau, das "schändliche Verbrechen zu untersuchen."

Katarina Barley, ihrerseits SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat in einem Interview eine sprichwörtliche Bombe zum Thema EU-Verteidigung platzen lassen.

Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das heiß umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Dies erklärten französische und deutsche Abgeordnete, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Politiker und Gewerkschaftsführer zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in Kroatien. Es wird erwartet, dass die Proteste exponentiell zunehmen werden, da sich das Land auf ein "Superwahljahr" vorbereitet.

Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus mittel- und osteuropäischen Ländern trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen, um sich auf die Organisation von gemeinsamen Protesten gegen die EU-Agrarpolitik zu einigen. Die internationalen Proteste sollen am 22. Februar stattfinden.

Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue EU-Strategie der Rechtsaußen-Partei der Schwedendemokraten. Im Vorfeld der EU-Wahlen, haben Parteiführende ihre Strategie vorgestellt, um den "Swexit" voranzutreiben.

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat in Deutschland eine Debatte über den Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals in der EU ausgelöst. Zuvor wurde die Sorge laut, dass die Verlässlichkeit des Atomschirms der USA unter Donald Trump leiden könnte.

Die Investoren nehmen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts in Bratislava ernst. Die europäische Ratingagentur Scope Ratings hat die Kreditwürdigkeit des Landes von A+ auf A herabgestuft. Laut Denník N befürchte man das Risiko, den Zugang zu EU-Mitteln zu verlieren. 

Anfang der Woche erklärte sich der Vorsitzende der konservativen spanischen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, bereit, der Begnadigung mehrerer katalanischer Separatistenführer zuzustimmen. Am Dienstag (13. Februar) versuchte die Partei nun die durch Medienberichte ausgelöste Aufregung zu dämpfen.

Am Wochenende einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU auf die lang verzögerte Reform der EU-Fiskalregeln. Laut Experten werde diese die EU jedoch daran hindern, wichtige Investitionen in umweltfreundliche Technologien und die europäische Verteidigungsindustrie zu tätigen.

Die französische Regierung hat den Plan zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln vorübergehend ausgesetzt. Sie könnte außerdem den europäischen Messindikator übernehmen, der von NGOs wegen seiner Schwächen kritisiert wird.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a prononcé un discours au Parlement européen dans le cadre de la Semaine parlementaire européenne 2024.

The Council adopted a decision and a regulation requiring central securities depositories holding assets and reserves of the Central Bank of Russia in excess of €1 million to keep the revenues and net profits obtained in connection with holding of such assets separate.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige politische Einigung über die präventive Komponente der vorgeschlagenen Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 12-18 February 2024

Die EU hat in einer Erklärung zu Senegal ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung der senegalesischen Regierung, die für den 25. Februar anberaumten Präsidentschaftswahlen zu verschieben, faktisch einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten gleichkommt.

The European Union issued a statement on the general elections in Pakistan, which took place on 8 February 2024.