Europäische Union

AMENDMENTS 141 - 552 - Draft report Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Karlo Ressler, Tonino Picula

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, werde bei ihrem Besuch in Athen die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland erörtern, erklärte ein EU-Beamter. Die Sorge des EU-Parlaments über die Situation in Griechenland, löste eine hitzige Debatte vor Ort aus.

"Politische Entscheidungen" über die Zukunft neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte in Europa werden von der nächsten EU-Kommission getroffen werden, erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber Euractiv. Damit wird das Thema Tabak eindeutig auf die Zeit nach den Wahlen im Juni verschoben.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) will die derzeitigen Haushaltsregeln der EU "abschaffen", um höhere Sozial- und Umweltausgaben zu ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der Euractiv vorliegt.

Von der rumänischen Armee werden an strategisch wichtigen Orten chinesische Überwachungsgeräte verwendet. In den USA und im Vereinigten Königreich stehen diese unter Spionageverdacht.

Enge Beziehungen zwischen Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin der EVP könnten der Schlüssel sein, um eine Politik der Mitte nach der EU-Wahl gegen rechte Kräfte zu verteidigen, analysiert ein spanischer Experte im Interview mit EuroEFE.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die gestrige Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat in mehreren EU-Hauptstädten positive Reaktionen hervorgerufen. Allerdings lauern Fallstricke auf der Suche nach ausreichender Unterstützung durch die EU-Regierungen.

Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen will auch eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Montag verkündete sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin, wieder für das höchste Amt Europas antreten zu wollen.

Prorussische Kräfte haben eine Bauerndemonstration unterwandert, bei der am Montagmorgen rund 500 Traktoren nach Prag rollten. Die Reden, in denen die EU und die tschechische Regierung kritisiert wurden, veranlassten viele Landwirte, die Veranstaltung zu verlassen.

Bulgarien verzögert die Lieferung von 100 gepanzerten Mannschaftstransportern an die ukrainische Armee. Abgeordnete machten das Verteidigungsministerium für die Hängepartie verantwortlich, welches wiederum forderte, dass die NATO Transportkosten übernehmen müsse.

Kyjiw könnte den Import polnischer Lebensmittel einschränken, wenn polnische Landwirte nicht aufhören, die Einfuhr ukrainischen Getreides und anderer Produkte an der Grenze zu Polen zu blockieren, drohten ukrainische Regierungsvertreter.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei von der EU-Kommission "gekapert" worden und tauge nicht mehr zum Grenzschutz, behauptete deren ehemaliger Chef, Fabrice Leggeri, bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für Le Pens Rassemblement National (RN) am Montag (19. Februar).

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der französische Stromsektor befürchtet, dass die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie vor den Europawahlen im Juni scheitern wird. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht jedoch mit einem letzten Vorstoß, die festgefahrene Situation im Rat der EU zu überwinden.

Die Europäische Kommission hat am Montag (19. Februar) ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet. Grund dafür sind mögliche Verstöße in mehreren Bereichen, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (19. Februar) offiziell den Start der EU-Mission im Roten Meer beschlossen. Sie hoffen, dass sie als Abschreckungsmittel gegen die Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe dienen und eine Eskalation in der Region verhindern kann.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP