Europäische Union

Joint press statement following the 8th Association Council meeting between the EU and Georgia.

Press conference following the selection of the seat of the European Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) will take place on 22 February 2024.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council has endorsed an agreement with the European Parliament on changes to the rules governing medical devices and in-vitro diagnostic medical devices, with a view to preventing shortages.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 February 2024 at 10.30.

Today, the Council adopted its negotiating mandate for talks with the European Parliament on a proposal to set enhanced air quality standards and improve air quality monitoring.

Der Rat hat eine Einigung über eine Richtlinie erzielt, mit der die Rolle, die Gleichstellungsstellen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung der Gleichbehandlung spielen, in der gesamten EU gestärkt werden soll.

Der Rat hat heute die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Damit umfasst die EU-Liste nun 12 Länder und Gebiete.

Der Rat nimmt die Richtlinie zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger für den ökologischen Wandel an.

Der Rat hat die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und die zweite Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) angenommen, mit denen die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

The Council and the European Parliament reached an agreement today on a proposed regulation to establish an EU-wide voluntary framework for certifying carbon removal and emission reduction activities.

Die EU hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausdrückt und seiner Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit Alexej Nawalny für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, ihr tiefstes Mitgefühl ausspricht.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Belarus gebilligt, in deren Mittelpunkt die Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft steht, während das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird.

Der Rat hat eine humanitäre Ausnahme bei Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten eingeführt, die im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbart wurden.

Der Rat hat die EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES eingeleitet, um die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf zu wahren.

Weekly schedule of President Charles Michel, 19-25 February 2024

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 7'06''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a Council directive amending Directive (EU) 2015/637 on the coordination and cooperation measures to facilitate consular protection for unrepresented citizens of the Union in third countries and Directive (EU) 2019/997 establishing an EU Emergency Travel Document
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2024 - EP

Der EU-Rat hat den Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ohne Änderungen angenommen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellen sich stattdessen auf die Seite der Landwirte und drängen auf mehr Schutzmaßnahmen.