Europäische Union

Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen.

Im Westen wächst die Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär. Allerdings muss er sich noch die entscheidende Unterstützung der osteuropäischen Mitglieder sichern.

Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen.

On 22 February, Parliament’s press service hosted a technical briefing for media on how to follow and cover the 2024 European elections, in the run up to 100 days until the vote.

Source : © European Union, 2024 - EP

Rapporteur Sandro Gozi (Renew, FR), will brief journalists after Tuesday’s plenary vote on new rules on transparent and secure political advertising.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Joint Statement by the Presidents of the European Union Institutions on the occasion of the 2 year anniversary of the Russian invasion of Ukraine

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt.

Ein von Euractiv eingesehenes Schreiben des EU-Abgeordneten Paul Tang wirft Fragen zu den möglichen Auswirkungen des britischen Gesetzentwurfs über Datenschutz auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein drittes Jahr, und die Europäer stehen vor schwierigen Fragen: Wie sollen sie die nächsten zwölf Monate angehen und ihre Unterstützung aufrechterhalten?

Lead MEP Tiemo Wölken (S&D, DE) will brief journalists following the final plenary vote on new rules protecting journalists and activists from abusive lawsuits against public participation.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Lead MEP Antonius Manders (EPP, NL) will brief journalists following the final plenary vote on new rules extending the list of environmental crimes and setting related sanctions.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Die EU erhofft sich dadurch Fortschritte im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte.

Nach monatelangem Schweigen seit seinem Rücktritt als Vorsitzender der griechischen linken Oppositionspartei Syriza hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Neuwahl der Parteiführung gefordert. Denn die griechische Linke kämpft seit seinem Abgang mit einem Umfragetief. 

Source : © European Union, 2024 - EP

Über sechs Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Die medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge müsse deshalb auch weiter eine Priorität bleiben, betont die WHO. Sie forderte ein starkes politisches Engagement der EU.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski machte die "Handels- und Klimapolitik" der EU für die Unzufriedenheit der Landwirte verantwortlich. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte ihn zuvor aufgefordert, sich für die europäische Landwirtschaft einzusetzen.

Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. 

Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.

Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Da das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem Mangel an Ausrüstung leidet, richtet sich nun der EU-Chefdiplomat mit einem dringenden Appell an die Mitgliedstaaten.

Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof.