Europäische Union

Das Topthema in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem EU-Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.

In den vergangen zwei Jahren wurden den Mitgliedstaaten ihre Hilfsleistungen an die Ukraine von der EU rückerstattet. Über die Art und Weise der Auszahlung wird derzeit in der EU allerdings gestritten. Insbesondere Frankreich und Deutschland drücken hierbei auf die Bremse. 

Frankreich will mit einigen EU-Staaten ein gemeinsames Atomkraft-Projekt lostreten. Anfang März soll es hierzu ein Treffen von mehreren Staaten geben, die der Atomkraft wohl gesinnt sind. 

Council and Parliament strike provisional deal on non-road machinery regulation.

The Council has adopted its negotiating mandate to renew the suspension of import duties and quotas on Ukrainian and Moldovan exports to the EU.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/383 of 22 January 2024 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Joint press statement following the 8th Association Council meeting between the EU and Georgia.

Press conference following the selection of the seat of the European Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) will take place on 22 February 2024.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council has endorsed an agreement with the European Parliament on changes to the rules governing medical devices and in-vitro diagnostic medical devices, with a view to preventing shortages.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 February 2024 at 10.30.

Today, the Council adopted its negotiating mandate for talks with the European Parliament on a proposal to set enhanced air quality standards and improve air quality monitoring.

Der Rat hat eine Einigung über eine Richtlinie erzielt, mit der die Rolle, die Gleichstellungsstellen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung der Gleichbehandlung spielen, in der gesamten EU gestärkt werden soll.

Der Rat hat heute die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Damit umfasst die EU-Liste nun 12 Länder und Gebiete.

Der Rat nimmt die Richtlinie zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger für den ökologischen Wandel an.

Der Rat hat die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und die zweite Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) angenommen, mit denen die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

The Council and the European Parliament reached an agreement today on a proposed regulation to establish an EU-wide voluntary framework for certifying carbon removal and emission reduction activities.

Die EU hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausdrückt und seiner Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit Alexej Nawalny für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, ihr tiefstes Mitgefühl ausspricht.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zu Belarus gebilligt, in deren Mittelpunkt die Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft steht, während das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird.

Der Rat hat eine humanitäre Ausnahme bei Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten eingeführt, die im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbart wurden.