Europäische Union

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hervorbringen.

On Thursday, 22 November, Foreign Affairs Committee and its subcommittee on Human Rights will hold a debate with Russian opposition. Following the inhuman detention and death of Sakharov Price Laureate Alexei Navalny, MEPs will hear the testimonies of:

• Leonid Volkov, Chief of staff of Alexei Navalny, Anti-Corruption Foundation (remotely);
• Evgenia Kara-Murza, Advocacy Director at the Free Russia Foundation, wife of political prisoner Vladimir Kara-Murza;
• Vladimir Milov, Vice-President of the Free Russia Foundation, former Vice-Minister of Energy of Russia.

Webstreaming of the meeting
Press statement: “Alexei Navalny gave us an incredible example of courage” (16.02.2024)
Press release: “Sakharov Prize 2021: Parliament honours Alexei Navalny” (15.12.2021)
Source : © European Union, 2024 - EP

Die ehemalige österreichische Mitte-Links-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner wurde zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm ernannt. Damit kehrt die erfahrene Expertin für Tropenkrankheiten zu ihren Wurzeln zurück.

Stellungahme zu der beigefügten Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch (21. Februar) auf ein weiteres Sanktionspaket. So sollen Exporte an drei chinesische Firmen verboten werden. Zudem wurde der nordkoreanische Verteidigungsminister auf die schwarze Liste gesetzt. 

Das EU-Lieferkettengesetz wird derzeit von Deutschland und Italien blockiert. Namhafte Lebensmittelunternehmen fordern jedoch eine zügige Verabschiedung, um eine „kohärente und einheitliche Gesetzgebung“ auf EU-Ebene zu ermöglichen.

Im Zuge des Streits zwischen Frankreich und Spanien über ein Fischereiverbot im Golf von Biskaya haben die Europäische Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit solcher Verbote bekräftigt.

Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sandten am Dienstag (20. Februar) ein Schreiben an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, das Euractiv vorliegt. Das Schreiben enthält sechs Forderungen, um die Unzufriedenheit der Landwirte zu mindern.

Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als "pragmatisch".

Das neue Zertifizierungssystem der EU über die Speicherung von CO2 zielt auch auf die Landwirtschaft ab. Dadurch können Landwirte für ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels künftig entlohnt werden. 

Euractiv konnte den Plan des belgischen Ratsvorsitzes in Erfahrung bringen, die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie freizugeben. Diese ist derzeit aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerangelegenheiten blockiert.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Tuesday, 19 March 2024 from 11.30-12.30 and 15.00-18.30 in Brussels (room SPINELLI 1G3).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Proteste polnischer Landwirte haben am Dienstag (20. Februar) in der benachbarten Ukraine Verärgerung ausgelöst. Kyjiw forderte die EU-Kommission auf, energische Maßnahmen zu ergreifen. Demonstranten hatten die Grenze blockiert und Getreide aus der Ukraine verschüttet.

Die Europäische Union sei nicht bereit, die Aufnahme eines Staates zu akzeptieren, der sich im Krieg befinde, warnte der ehemalige EU-Kommissionspräsident und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Durão Barroso. Stattdessen forderte er eine Verständigung.

Following the death of prominent Russian anti-corruption activist Alexei Navalny, MEPs will discuss the state of Russia’s democratic opposition on Thursday at 10.30.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Following the death of prominent Russian anti-corruption activist Alexei Navalny, MEPs will discuss the state of Russia’s democratic opposition on Thursday at 10.30.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Kohäsionspolitik der EU müsse dringend umstrukturiert werden, um den Aufstieg euroskeptischer Parteien einzudämmen, die das "Überleben" des europäischen Projekts bedrohten. Dies geht aus einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie hervor.

Die EU will mithilfe eines Fonds Regionen bei dem Ausstieg aus der Kohle unterstützen. Laut einer neuen Studie ist die Ausgestaltung des Fonds allerdings zu komplex, kostspielig und wenig effektiv. 

Serbien wolle trotz des Drucks aus dem Westen weiterhin keine Sanktionen gegen Russland verhängen, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Wenn es um die Beziehungen zwischen serbischen und russischen Bürgern gehe, sei ein Freund in der Not ein wahrer Freund.

Der Parteivorsitzende der AUR, George Simion, sei an "destabilisierenden Bestrebungen in Moldau" beteiligt, warf ihm der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean vor. Simion zweifelt Moldaus Eigenstaatlichkeit an und hält es für einen "zweiten rumänischen Staat".