Europäische Union

Maritime safety: Council and Parliament strike a deal for more efficient accident investigations in maritime transport

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/385 of 19 January 2024 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte, eine Grundlage für eine künftige EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu schaffen. Schon 2010 gab es eine begrenzte Schlussfolgerung des Rates zum Thema, diese soll nun mit konkreten Maßnahmen ausgebaut werden.

The Internal Market and Environment committees adopted on Wednesday their position on the rules on how firms can validate their environmental marketing claims.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Ein rechtlich bindender Mechanismus zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Praktika in der EU sei notwendig, sagte die liberale Abgeordnete Monica Semedo in einem Interview mit Euractiv. Man solle prekäre Verhältnisse und den Missbrauch junger Menschen in der Arbeitswelt verhindern.

Achtzehn der 31 NATO-Staaten werden 2024 mehr als die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Dies geht aus Schätzungen hervor, die Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (14. Februar) vorstellte.

Die EU werde bei ihren Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und auf grüne Technologien umzusteigen, immer abhängiger von China, warnte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Dies werde in Zukunft "problematisch" werden.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) einen Gesetzesvorschlag bestätigt, der längere und schwerere Lkw auf den Straßen unterstützt.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlagen vor, ein EU-Notfallteam für Pflanzengesundheit einzurichten, um EU- oder Drittländer bei der Prävention von Pathogenen zu unterstützen. Dies ist Teil der Überarbeitung der Pflanzengesundheitsvorschriften, über die der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments abgestimmt hat.

Wie die Europäische Kommission am Dienstag (13. Februar) bekannt gab, werden Apple und Microsoft nicht als "Gatekeeper" für bestimmte Plattformdienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft.

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

BERICHT zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius, Pedro Silva Pereira

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die neuen EU-Migrationsvorschriften machen es für EU-Grenzschutzbeamte zur Pflicht, biometrische Daten von irregulären Migranten über sechs Jahren zu erfassen. Dabei ist sogar ein "verhältnismäßiges Maß an Zwang" erlaubt, wenn sich ein Kind wehrt, so der konsolidierte Gesetzestext.

The Environment Committee adopted its proposals to better prevent and reduce waste from food and textiles across the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Internationale Energieagentur (IEA) feierte ihr 50-jähriges Jubiläum bei der OECD. Russlands Krieg habe die EU dazu gezwungen, ihre Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zum Anlass.

MEPs say zero-emission trucks and buses could be longer and heavier to reduce the number of trips they make and to help the climate transition.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

Deutschland, Frankreich und Polen wollen das Weimarer Dreieck als neues Herzstück der gemeinsamen europäischen Verteidigung vorantreiben. Experten sehen zwar Potenzial für Synergien, warnen jedoch, dass der dreigleisige Ansatz kaum ausreichen werde.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am Dienstag (13. Februar) neue Vorschriften zum Schutz von Kindern vor gefährlichem Spielzeug angenommen. Hierbei fokussiert man sich besonders auf die Gesundheitsgefahr von schädlichen Chemikalien.

Bulgarien besteht auf einem Festpreis für den Bau von zwei neuen US-Atomreaktoren, der 14 Milliarden Dollar nicht überschreiten soll. Dies geht aus einem Regierungsabkommen über die nukleare Zusammenarbeit mit den USA hervor, das am Montagabend (13. Februar) unterzeichnet wurde.