Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die gestrige Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat in mehreren EU-Hauptstädten positive Reaktionen hervorgerufen. Allerdings lauern Fallstricke auf der Suche nach ausreichender Unterstützung durch die EU-Regierungen.

Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen will auch eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Montag verkündete sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin, wieder für das höchste Amt Europas antreten zu wollen.

Prorussische Kräfte haben eine Bauerndemonstration unterwandert, bei der am Montagmorgen rund 500 Traktoren nach Prag rollten. Die Reden, in denen die EU und die tschechische Regierung kritisiert wurden, veranlassten viele Landwirte, die Veranstaltung zu verlassen.

Bulgarien verzögert die Lieferung von 100 gepanzerten Mannschaftstransportern an die ukrainische Armee. Abgeordnete machten das Verteidigungsministerium für die Hängepartie verantwortlich, welches wiederum forderte, dass die NATO Transportkosten übernehmen müsse.

Kyjiw könnte den Import polnischer Lebensmittel einschränken, wenn polnische Landwirte nicht aufhören, die Einfuhr ukrainischen Getreides und anderer Produkte an der Grenze zu Polen zu blockieren, drohten ukrainische Regierungsvertreter.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei von der EU-Kommission "gekapert" worden und tauge nicht mehr zum Grenzschutz, behauptete deren ehemaliger Chef, Fabrice Leggeri, bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für Le Pens Rassemblement National (RN) am Montag (19. Februar).

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der französische Stromsektor befürchtet, dass die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie vor den Europawahlen im Juni scheitern wird. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht jedoch mit einem letzten Vorstoß, die festgefahrene Situation im Rat der EU zu überwinden.

Die Europäische Kommission hat am Montag (19. Februar) ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet. Grund dafür sind mögliche Verstöße in mehreren Bereichen, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (19. Februar) offiziell den Start der EU-Mission im Roten Meer beschlossen. Sie hoffen, dass sie als Abschreckungsmittel gegen die Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe dienen und eine Eskalation in der Region verhindern kann.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament and Council negotiators reached an informal deal to extend an existing ban on discharge of oil spills by ships to include sewage and garbage.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Joint press statement following the 5th meeting of the EU-Armenia Partnership Council.

President Michel received letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.