Europäische Union

Die neu gewählte Präsidentin der Renew Europe Fraktion, Valérie Hayer, wird die Spitzenkandidatin der französischen Liberalen für die bevorstehenden EU-Wahlen sein, wie Euractiv erfahren hat. Damit werden Medienberichte vom Wochenende bestätigt.

Die Tschechische Republik zögert mit den Schritten zur Einführung des Euro. Nun appellieren drei ehemaligen tschechischen EU-Kommissare, dass die Einführung notwendig sei, wenn das Land an den künftigen Entwicklungen der EU teilhaben wolle. Auch EU-Reformen wurden gefordert.

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski wolle auf der EU-Ratstagung am Montag (26. Februar) angesichts der anhaltenden Proteste der Landwirte Beschränkungen für den europäischen Green Deal fordern, erklärte der Minister am Sonntag auf einer Ministerkonferenz.

In Paris werden am Montag (26. Februar) 21 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die finanziellen und militärischen Hilfen aufeinander abzustimmen. Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und das Land hat zunehmend mit Rüstungsmangel zu kämpfen.

Europa sei zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ und des russischen Überfalls auf die Ukraine in existenzieller Gefahr. Doch die Verantwortung für das Zurückdrängen Russlands und die Zukunft Europas könne man nicht voneinander trennen, schreibt Christian Moos.

Die Chancen, dass der Europäische Gerichtshof der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission wegen ihrer Entscheidung, 10 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freizugeben, stattgibt, seien "sehr gering." Dies erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley.

Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen.

Im Westen wächst die Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär. Allerdings muss er sich noch die entscheidende Unterstützung der osteuropäischen Mitglieder sichern.

Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen.

On 22 February, Parliament’s press service hosted a technical briefing for media on how to follow and cover the 2024 European elections, in the run up to 100 days until the vote.

Source : © European Union, 2024 - EP

Rapporteur Sandro Gozi (Renew, FR), will brief journalists after Tuesday’s plenary vote on new rules on transparent and secure political advertising.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Joint Statement by the Presidents of the European Union Institutions on the occasion of the 2 year anniversary of the Russian invasion of Ukraine

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt.

Ein von Euractiv eingesehenes Schreiben des EU-Abgeordneten Paul Tang wirft Fragen zu den möglichen Auswirkungen des britischen Gesetzentwurfs über Datenschutz auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein drittes Jahr, und die Europäer stehen vor schwierigen Fragen: Wie sollen sie die nächsten zwölf Monate angehen und ihre Unterstützung aufrechterhalten?

Lead MEP Tiemo Wölken (S&D, DE) will brief journalists following the final plenary vote on new rules protecting journalists and activists from abusive lawsuits against public participation.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Lead MEP Antonius Manders (EPP, NL) will brief journalists following the final plenary vote on new rules extending the list of environmental crimes and setting related sanctions.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Die EU erhofft sich dadurch Fortschritte im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte.

Nach monatelangem Schweigen seit seinem Rücktritt als Vorsitzender der griechischen linken Oppositionspartei Syriza hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Neuwahl der Parteiführung gefordert. Denn die griechische Linke kämpft seit seinem Abgang mit einem Umfragetief. 

Source : © European Union, 2024 - EP