Europäische Union

Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der Unterbrechung der Gaslieferungen zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 bisher nicht aufgegeben.

Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle.

Mehrere EU-Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen am Dienstag Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Dieser hatte angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden solle.

Der Präsident Kataloniens, Pere Aragonès, erklärte gegenüber Euractiv, dass es nach wie vor das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sei, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Auch Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung einzuhegen, hätten dies nicht geändert.

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende.

Mit einer angesetzten Abstimmung am Mittwoch (28. Februar) unternimmt Belgien einen letzten Versuch, das EU-Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen. Gegen das Gesetz gab es Vorbehalte aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien.

Die Fischereiminister bekräftigten, wie wichtig es sei, die EU vor Importen von illegal gefangenem Fisch zu schützen. Sie forderten Drittländer auf, das digitale Fangbescheinigungssystem zu übernehmen, das ab 2026 für die nationalen Behörden der EU verbindlich sein wird.

Ahead of the European elections on 6-9 June, Parliament President signed on Tuesday a Memorandum of Understanding with EESC President Oliver Röpke.

Source : © European Union, 2024 - EP

Obst und Gemüse in der EU zunehmend mit giftigen PFAS-Chemikalien belastet, wie eine Studie des Pesticides Action Network Europe zeigt. Dabei handelt es sich um sogenannte "Ewigkeitschemikalien", für deren Verbot die Kommission im vergangenen Jahr ihre Pläne aufgab.

Das EU-Satellitenzentrum (SatCen), das für die Analyse von Satellitenbildern aus Krisengebieten zuständig ist, ist überfordert. Laut dem Direktor des Zentrums, Sorin Ducaru, wäre weitere Ressourcen nötig, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden.

Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die neuen Regeln sollen das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken und helfen, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu bekämpfen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag bestätigte das Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die europäische Wärmepumpenindustrie schwächelt. Nachdem die Investitionen in die Produktionskapazitäten über das Nachfragewachstum hinausgegangen sind, sah sich die Branche gezwungen, 3.000 Arbeitsplätze zu streichen oder vorübergehend einzufrieren.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2024
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Michael Gahler
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Udo Bullmann
im Namen des Entwicklungsausschusses

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag nahm das Parlament neue Vorschriften gegen Umweltkriminalität in der EU an, in denen entsprechende Strafen vorgesehen sind.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP