Europäische Union

The press briefing ahead of the Justice and Home Affairs Council will take place on Friday, 1 March 2024 at 15.00.

Bartjan Wegter to become the new EU Counter-Terrorism Coordinator.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/457 of 2 February 2024 amending Decision (CFSP) 2024/254 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Maritime safety: Council and Parliament strike deals to support clean and modern shipping in the EU.

Press briefing ahead of the upcoming Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on 29 February 2024 at 10.30.

Der Rat hat Olof Skoog für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.

Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition gegenüber Blei gesenkt und Grenzwerte für Diisocyanate eingeführt werden.

Der Rat nimmt die Aktualisierung der Fischereimaßnahmen im ICCAT-Gebiet und des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun förmlich an.

Der Rat hat einen EU-Rechtsakt angenommen, der die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der heute angenommenen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds geändert, die für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der Union gilt. Außerdem wird der Rahmen für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), d. h. EU-weit harmonisierte Plain-Vanilla-Investmentfonds für Kleinanleger, wie etwa Anlagefonds und Investmentgesellschaften, modernisiert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, die die Verfügbarkeit von Sofortzahlungsoptionen in Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern verbessern wird. Die neuen Vorschriften werden die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors verbessern, da sie dazu beitragen, übermäßige Abhängigkeiten von Finanzinstituten und ‑infrastrukturen aus Drittländern zu verringern. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung von Cashflows werden verbessert; dadurch entstehen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürgern und die Unternehmen, und es werden Chancen für innovative Dienste mit Zusatznutzen eröffnet.

The EU must act decisively to define and defend its interests in the world, according to MEPs.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

The EU must act decisively to define and defend its interests in the world, according to MEPs.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Wednesday, MEPs warned about democratic backsliding across many member states and criticised the Commission’s inaction in safeguarding EU values.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Staaten des westlichen Balkans auf, mit der Produktion von Militärausrüstung zu beginnen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hob im Parlament hervor, dass die EU bei ihren Maßnahmen auf Einheit, Zusammenhalt, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit setzen muss.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die globalen Erdgaslieferanten haben großes Interesse an der gebündelten Erdgasnachfrage der EU gezeigt. Die Angebote der Lieferanten übersteigen die Nachfrage der EU um das Dreifache – ein ermutigendes Ergebnis für den nach der Energiekrise vorgeschlagenen Bündelungsmechanismus.

Der Gasverbrauch in Frankreich im Jahr 2023 ist um mehr als zehn Prozent in einem Jahr und um rund 20 Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Dies geht aus den neuesten Zahlen des wichtigsten französischen Gasnetzbetreibers, GRTgaz, hervor.

Inmitten der Bauernproteste hat Frankreich ein Dekret veröffentlicht, mit dem die Verwendung von fleischbezogenen Bezeichnungen für pflanzliche Produkte verboten wird. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht muss jedoch noch vom obersten Gericht der EU geklärt werden.